Breite Unterstützung für Volksentscheid-Reform
In NRW gibt es eine Allparteien-Koalition für mehr Demokratie. Nachdem am Wochenende auch die Piratenpartei umfangreiche Forderungen zur Stärkung der Bürgermacht in ihrem Wahlprogramm verankert hat, setzen sich alle Parteien mit Aussichten auf einen Einzug in den Landtag in unterschiedlichem Umfang für bessere Demokratie-Spielregeln ein. „Die durch Stuttgart 21 ausgelöste Demokratie-Debatte zeigt damit eine durchschlagende Wirkung“, freut sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.
Bis auf die FDP wollen so alle Parteien eine Senkung der Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren. Damit es zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf eines solchen Begehrens kommt, müssen sich derzeit noch rund 1,1 Millionen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. CDU und SPD fordern allgemein eine niedrigere Hürde, Grüne, Linke und Piraten ein Quorum von zwei Prozent der Stimmberechtigten. Die drei kleinen Parteien wollen außerdem haushaltswirksame Volksbegehren ermöglichen und die Abstimmungshürde bei Volksentscheiden abschaffen.
Bisher verbietet die Landesverfassung Volksabstimmungen etwa über die finanzielle Förderung von Universitäten oder Jugendeinrichtungen. Damit ein Volksbegehren im Volksentscheid erfolgreich ist, muss eine Mehrheit hierfür mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Verfassungsänderungen müssen von zwei Dritteln der Abstimmenden unterstützt werden, wobei sich mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten an der Volksabstimmung hierüber beteiligen müssen.
Am weitesten gehen die kleinen Parteien auch bei ihren Forderungen zur Verbesserung kommunaler Bürgerentscheide. Linke und Piraten wollen Bürgerbegehren zu Großprojekten ermöglichen und zusammen mit den Grünen die knappe dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse streichen. Diese Frist macht derzeit noch Begehren etwa gegen länger zurückliegende Grundsatzbeschlüsse unmöglich, während die Räte ihren eigenen Beschluss immer noch aufheben können.
Die einzige Demokratie-Forderung der FDP ist die Stärkung des Wählereinflusses bei der personellen Zusammensetzung der Räte. Mit Hilfe des so genannten Kumulierens und Panaschierens wollen die Liberalen es den Bürgern ermöglichen, gezielt ihre Favoriten aus den Kandidatenlisten aller Parteien auszuwählen. Auch Grüne, Linke und Piraten haben sich diese Forderung auf die Fahnen geschrieben.
„Die umfangreichen Forderungskataloge eröffnen für die Zeit nach der Landtagswahl interessante Perspektiven für die Weiterentwicklung der Demokratie“, gibt sich Slonka zuversichtlich. Man werde die Parteien nach dem 13. Mai an ihre Forderungen erinnern.
Mehr Informationen:
