Mehr Demokratie startet Aufruf im Internet
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat einen Online-Aufruf für faire Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Verein fordert damit eine niedrigere Unterschriftenhürde und die Ermöglichung von Volksbegehren zu haushaltsrelevanten Fragen. „Mit ihrer Unterschrift können alle Bürger einen Knoten binden, der die Parteien an ihr Wahlversprechen erinnert, Volksbegehren zu vereinfachen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka den Hintergrund der Aktion. Der Aufruf kann auch auf Postkarten unterschrieben werden.
Im Vergleich mit einigen anderen Bundesländern ist die Durchführung eines Volksbegehrens in NRW sehr schwer. Knapp 1,1 Millionen Bürger müssen den Gesetzentwurf eines solchen Begehrens unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. „Diese Hürde ist mit normalen Mitteln nicht zu überspringen“, meint Slonka. Die Spielregeln für die direkte Demokratie sollten zur Nutzung einladen und nicht davon abschrecken. „Wer sich aber ausrechnet, dass er derzeit ein Jahr lang Tag für Tag auch an Feiertagen und bei Regen, Schnee oder Frost rund 3.000 Unterschriften sammeln muss, schreckt davor wohl sicher zurück“, so Slonka weiter.
Unter den Parteien gibt es inzwischen einen breiten Konsens darüber, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Grüne, Linke und Piratenpartei schlagen ein Quorum von zwei Prozent der Stimmberechtigten vor, was etwa 264.000 Unterschriften entspräche. Die CDU hatte vor kurzem eine Hürde von fünf Prozent vorgeschlagen, dann wären etwa 660.000 Unterschriften nötig. Auch die SPD will die Hürde senken, legt sich in ihrem Wahlprogramm aber nicht auf eine Zahl fest.
Damit auch über die wichtigen landespolitischen Fragen Volksabstimmungen stattfinden können, fordert Mehr Demokratie die Streichung des Finanztabus für Volksbegehren aus der Verfassung. Diese schließt Initiativen aus, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, also etwa Entscheidungen über die Finanzierung von Lehrerstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen. „Wenn die Bürger über die Verwendung ihrer Steuern nicht entscheiden können, bleibt die direkte Demokratie ein leeres Versprechen“, so Slonka.
Laut Mehr Demokratie nimmt die Zahl der Volksbegehren und Volksentscheide in anderen Bundesländern zu. Für das vergangene Jahr hat der Verein 33 Volksinitiativen und Volksbegehren in den Bundesländern gezählt. Themen waren häufig Bildungs- und Verkehrspolitik und Demokratiefragen. In Baden-Württemberg, Berlin und Hessen kam es zu Volksabstimmungen. Deutschlandweit wurden seit 1946 317 direkt-demokratische Initiativen eingeleitet. Es gab 75 Volksbegehren und 39 Volksabstimmungen. In NRW fanden nur zwei Volksbegehren statt.
Mehr Informationen: <link>Aufruf: Volksbegehren vereinfachen
