Wähler in Legden stimmen für neues Gewerbegebiet
Zum ersten Mal war am Sonntag in NRW ein Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich. In Legden im Kreis Borken stimmten die Wähler mehrheitlich für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. 57 Prozent der Wähler votierten für einen entsprechenden Antrag ihrer Ratsvertreter. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 64,7 Prozent. Mit der Abstimmung wurde ein jahrelanger Streit über die Nutzung des Geländes beendet.
Nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ wurde damit im siebten Anlauf erstmals ein Vorschlag eines Rates von den Bürgern einer Gemeinde angenommen. Zuvor hatten die Wähler in Gladbeck, Lippstadt, Neunkirchen-Seelscheid, Rhede, Stemwede und Weeze Begehren ihrer Ratsvertreter in Ratsbürgerentscheiden stets abgewiesen. Seit 2007 erlaubt die Gemeindeordnung, dass Räte kommunalpolitische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben. Notwendig ist hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit der Ratsmitglieder.
Über die Nutzung der etwa 3,7 Hektar großen Waldfläche im „Heying-Esch“ bestanden im Gemeinderat und in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen. Der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich für die künftige Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet ausgesprochen, weil die Gemeinde Legden über keinerlei Flächen für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe mehr verfüge.
Die Bürgerinitiative „Pro Wald Heying-Esch“ hatte im vergangenen Jahr 1.820 Unterschriften für den Erhalt des Waldes gesammelt. Die Waldschützer sehen in der Abholzung des Waldes im Heying Esch einen „ökologischen und ökonomischen Irrsinn“. Die Gemeinde könne und dürfe sich diesen zusätzlichen Kostenaufwand von geschätzten zwei bis drei Millionen Euro aus Steuergeldern nicht leisten.
Die Bezirksregierung hatte die Waldfläche in ihrem Entwurf für den Regionalplan als Fläche für die Ansiedlung weiterer Betriebe vorgesehen. Die Fläche sei bereits durch die Industriestraße erschlossen, Versorgungs- und Abwasserleitungen existierten dort bereits, hatten die Befürworter des Gewerbegebiets argumentiert. Die hierdurch entstandenen hohen Kosten fielen bei einem Gewerbegebiet an anderer Stelle erneut an. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn diese Fläche nicht an ansiedlungswillige Betriebe vermarktet würde, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. CDU und SPD erhoffen sich durch neue Betriebe mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der ökologische Eingriff sei vertretbar, zumal Ausgleichsflächen an anderer Stelle dafür geschaffen würden.
Mehr Informationen:
<link>Ratsbürgerentscheid über neues Gewerbegebiet in Legden
<link>Der Ratsbürgerentscheid
