Bürgerinitiative will Naturschutzgebiet retten

In Köln hat am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie".

Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. August 2007 mit…

Mehr Demokratie: Viel versprochen, wenig getan

Die Initiative "Mehr Demokratie" hält die heute vom Landtag beschlossenen Demokratie-Reformen für unzureichend. "CDU und FDP haben als Opposition viel versprochen und als Landesregierung nur wenig getan", kritisierte Daniel…

Rat setzt Referendum nach unzulässigem Bürgerbegehren an

Die Bürger der Stadt Dinslaken entscheiden voraussichtlich am 2. Dezember in einem Ratsreferendum über den Bau eines Einkaufszentrums in ihrer Stadt. Dies hat der Rat der Stadt entschieden, nachdem er ein…

75 Prozent der NRW-Bürger für mehr Demokratie bei Kommunalwahlen

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS EMNID, das die Initiative "Mehr…

Issumer Rat übernimmt Begehren nach Rückzug von Investor

Das Wassernetz der Stadt Issum im Kreis Kleve wird nicht verkauft. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt einem Bürgerbegehren gegen den Verkauf zugestimmt, nachdem die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke AG…

Geschäftsführer: "Verwaltungsvorlage missverständlich"

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat sich heute bei der Stadt Duisburg für den von ihr erhobenen Vorwurf der Erfindung eines Unzulässigkeitsgrundes zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen des Duisburger…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mülheim zu Fall

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen hatten am Sonntag zwar 73,7 Prozent der…

Mehr Demokratie: Unzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren erfunden

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Verwaltung der Stadt Duisburg vor, bei der Prüfung eines Bürgerbegehrens ein rechtlich nicht haltbares Zulässigkeitskriterium erfunden zu haben. In einer…

Abstimmung am Sonntag in Mülheim

Die Bürger der Stadt Mülheim entscheiden am Sonntag darüber, ob es der Stadt untersagt sein soll, Anteile an städtischen Unternehmen und Gebäude oder deren Betrieb im Bereich der Daseinsvorsorge an nicht gemeinnützige private Investoren…

Mehr Demokratie kritisiert Benachteiligung kleiner Parteien

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlrechts, mit der kleinen Parteien der Einzug in die Räte erschwert werden soll. Das Landeskabinett hatte…

Abstimmungshürde bringt Birkenbegehren in Niederzier zu Fall

Eine überflüssige Demokratiehürde hat heute das Schicksal von 13 Birken in der Gemeinde Niederzier besiegelt. In Niederzier scheiterte bei einem am Sonntag zuende gegangenen Bürgerentscheid ein…

Mehr Demokratie kritisiert Verwaltungsgerichtsurteil

Die Initiative "Mehr Demokratie" übt harte Kritik an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Das Gericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die…

Mehr Demokratie fordert mehr Transparenz beim Wählen

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert mehr Transparenz und Nachprüfbarkeit bei Wahlen. Anlass ist die aktuelle Diskussion in Köln über die Neuanschaffung von Wahlautomaten, nachdem vor kurzem 364 Kölner…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Friedhofsbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Umgang der Düsseldorfer Stadtverwaltung mit dem Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" als "Trickserei". Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, in seiner…

Abstimmung über Erhalt oder Fällung von Bäumen ab Montag

Die Bürger von Niederzier können ab Montag darüber abstimmen, ob 12 Birken einer Allee erhalten oder gefällt werden sollen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" am Sonntag in Köln.

In der Gemeinde im…

25.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" geht in ihr zweites Drittel. Nach Beratungen des Unterstützerbündnisses am Samstag in Dortmund soll die Unterschriftensammlung für ein demokratischeres…

Rathausneubau trotz zweifacher Ablehnung in Bürgerentscheiden

Ratingen soll nun doch ein neues Rathaus bekommen. Dies hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Grüne, FDP und Ratinger Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Sanierung des bestehenden…

Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für zulässig

Die Bürger der Stadt Minden dürfen nun doch in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob ihr Rathaus abgerissen werden soll. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein im Februar eingereichtes Bürgerbegehren gegen den geplanten…

Viele Unterstützer für neues Wahlrecht in münsterländischer Gemeinde

Die Gemeinde Schöppingen liegt bei der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ganz vorne. 6,8 Prozent der Wahlberechtigten der münsterländischen Gemeinde haben…

Mehr Demokratie gegen Trennung der Kommunal- von Bundestagswahl

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von CDU und FDP geplante Trennung der nächsten Kommunal- von der Bundestagswahl 2009. Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag…

Mehr Demokratie kritisiert geplante Änderung des Landeswahlrechts

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswahlrechts. CDU und FDP wollen nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts auch bei Landtagswahlen in…

Mehr Demokratie: Neutrale Stelle soll Bürger und Kommunen beraten

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Berufung eines Ombudsmannes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung im Landtag, bei der es…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Essen zu Fall

Wieder haben Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Stimmen bei zwei Bürgerentscheiden vergeblich abgegeben. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung…

Abstimmungen in Essen und Medebach

Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen gleich drei Bürgerentscheide statt. Während die Bürger der Stadt Essen über die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen entscheiden, stimmen die Wähler in der…

Mehr Demokratie stellt Studie zu Wahlrecht-Nutzung vor

Wenn die Wähler können, wählen sie bei Kommunalwahlen gerne Politiker, die sich durch soziales Engagement vor Ort hervor getan haben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie"…

Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Elsdorf und Issum

In Nordrhein-Westfalen wurden binnen vier Wochen gleich in zwei Orten Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen von Kanalnetzen gestartet. In Elsdorf und Issum sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften zur…

Mehr Demokratie kritisiert "fehlerhafte Unterschriftenprüfung"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Prüfung von Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die lokalen Wahlämter. Jüngster…

OVG kassiert Unzulässigkeitsbeschluss für Bürgerbegehren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Juli einen Beschluss des Mindener Rates über die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Mindener Stadthauses…

Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative

In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone…

Mehr Demokratie kritisiert "kleinliche Unterschriftenprüfung"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das ihrer Ansicht nach teilweise kleinliche Verfahren der Unterschriftenprüfung für Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen. Anlass sind die zum Teil hohen…