Pressemitteilung

Bürger gegen Kanalverkäufe

Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Elsdorf und Issum

In Nordrhein-Westfalen wurden binnen vier Wochen gleich in zwei Orten Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen von Kanalnetzen gestartet. In Elsdorf und Issum sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften zur Abwendung dieser Pläne. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag in Köln.

 

Der Rat der Gemeinde Issum hatte Ende Juni mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Versorgung der Issumer mit Trinkwasser an die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke zu verkaufen. Das Tochterunternehmen der Gelsenwasser AG zahlt für die Übernahme des Issumer Leitungsnetzes 2,2 Millionen Euro. Die Gemeinde soll damit von kostenintensiven Ausbesserungsarbeiten am Netz entlastet werden.

 

SPD und FDP in Issum kritisieren als Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Verkaufs, dass Issum als finanziell gesunde Gemeinde ohne Not sein Tafelsilber verscherbele. Beide Parteien befürchten steigende Strom- und Gaspreise. Außerdem schwänden die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde. Die SPD plädiert dafür, das Netz mit Druckrohrleitungen, Pumpstationen und Grundstücken nicht zu verkaufen, sondern weiterhin zu verpachten, um dann zu sehen, wie sich die Energiewirtschaft entwickelt.

 

In Elsdorf hatte der Rat im Mai mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das städtische Kanalnetz an den Erftverband zu übertragen. Die beiden Fraktionen wollen mit dem Erlös die Schulden der Stadt abbauen. Eine Bürgerinitiative hat hiergegen ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Begehren soll der Ratsbeschluss aufgehoben und festgeschrieben werden, dass das Kanalnetz uneingeschränkt in gemeindlicher Nutzung bleibt.

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, heißt es in der Begründung des Bürgerbegehrens. Bei einer langfristigen wirtschaftlichen Betrachtung würde der Gemeinde nach heutigen Zahlen ein finanzieller Nachteil entstehen, befürchtet die Bürgerinitiative. Zu erwarten seien außerdem steigende Abwassergebühren.

 

Nach Auffassung des Landesumweltamtes (LUA) ist die Übertragung des Kanalnetzes nicht genehmigungsfähig. CDU und FDP stützten sich auf eine Minister-Erlaubnis aus dem Jahr 2002, die laut LUA aber keine Gültigkeit mehr hat.

 

Am 18. Juli hat die Bürgerinitiative 4.800 Unterschriften für das Bürgerbegehren an Bürgermeister Wilfried Effertz (SPD) übergeben. Der Gemeinderat wird sich am 11. September mit dem Begehren befassen.

 

<link>Bürgerbegehren Elsdorf

<link>Bürgerbegehren Issum

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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