Mehr Demokratie stellt Studie zu Wahlrecht-Nutzung vor
Wenn die Wähler können, wählen sie bei Kommunalwahlen gerne Politiker, die sich durch soziales Engagement vor Ort hervor getan haben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie" heute in Düsseldorf vorgestellt hat.
Der Verein hat in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Studie die Auswirkungen der Kommunalwahlregeln in verschiedenen Bundesländern untersucht. Nordrhein-Westfalen ist dabei zusammen mit Berlin und dem Saarland eines der letzten Länder, in dem die Wähler bei Wahlen zu Stadtrat nur eine Stimme haben. In allen anderen Bundesländern können die Bürger die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen.
Die Bürger haben so etwa in Baden-Württemberg und Bayern schon seit mehr als 50 Jahren die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.
Entsprechend unterschiedlich sind die Einflussmöglichkeiten, die die Bürger bei Kommunalwahlen haben. "In Hessen hat jeder fünfte gewählte Politiker seine Wahl der gezielten Förderung durch die Wähler zu verdanken", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Fanden sich diese Mandatsbewerber zuvor auf aussichtslosen Listenplätzen ihrer Parteien, wurden sie durch die Wähler nach oben katapultiert und konnten so in die Räte einziehen.
Die Studie widerlegt auch gängige Vorurteile, wonach insbesondere Populisten und Honoratioren von diesem kandidatenbezogenen Wahlrecht profitieren. "Die Wähler belohnen Kandidaten, die sich durch lokale Verankerung und politisches, soziales oder kulturelles Engagement hervor getan haben", erläuterte der Sozialwissenschaftler Klaus Hofmann als Autor der Studie eines der Untersuchungsergebnisse.
"Es ist schade, dass sich die Politiker in NRW den Lohn für ihren Gemeinwohl-Einsatz nicht auf diese Art von den Wählern abholen können", bedauerte Schily. CDU, SPD und FDP im Landtag lehnen die Einführung von Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen ab. Deshalb hat Mehr Demokratie im März eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlsystems gestartet. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen rund 66.000 Bürger den Gesetzentwurf des Vereins unterschreiben. Bisher haben sich rund 21.000 Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen.
<link http: www.mehr-demokratie.de fileadmin pdfarchiv lv_nrw>Studie "Wahlrecht und Gewählte" (pdf, 67 Seiten)
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
