Mehr Demokratie: Neutrale Stelle soll Bürger und Kommunen beraten

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Berufung eines Ombudsmannes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung im Landtag, bei der es auch um die Verbesserung der Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geht.

 

"Bürger und Kommunen sind beim Umgang mit Bürgerbegehren oft überfordert und benötigen Hilfe von kompetenter und neutraler Stelle", begründete Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Forderung seines Vereins. Während auf der einen Seite Bürger mangels Kenntnissen Fehler bei der Formulierung ihres Bürgerbegehrens machten, würden sich Verwaltungen meist nicht in den juristischen Details der direkten Demokratie auskennen. Teilweise gäben Kommunen den Initiatoren von Bürgerbegehren bei der durch die Gemeindeordnung vorgeschriebene Beratung auch ungewollt falsche Auskünfte.

 

In Nordrhein-Westfalen ist es nicht einfach, ein zulässiges Bürgerbegehren zu formulieren. 40 Prozent aller eingereichten Begehren werden für unzulässig erklärt. "Ein Ombudsmann könnte Bürgern und Kommunen kostenlos Hilfestellung geben. Damit würde auch der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren sinken", glaubt Schily. Dieser Stelle käme eine größere Unabhängigkeit zu als eine noch so bemühte Beratung durch die Kommune selbst. "Einem Ombudsmann könnte es auch gelingen, den vereinzelt konfrontativen Umgang von Bürgerbegehren und Gemeinden zu entschärfen und eine gemeinsame politische Streit- und Sachentscheidungskultur zu fördern", so der Geschäftsführer weiter.

 

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