Abstimmung am Sonntag in Mülheim
Die Bürger der Stadt Mülheim entscheiden am Sonntag darüber, ob es der Stadt untersagt sein soll, Anteile an städtischen Unternehmen und Gebäude oder deren Betrieb im Bereich der Daseinsvorsorge an nicht gemeinnützige private Investoren zu übertragen.
In der Ruhrstadt ist aktuell insbesondere die Sanierung von Schulen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP-Modelle) umstritten. Bei einer solchen Partnerschaft bliebe die Stadt dauerhaft Eigentümer der Gebäude. Dem privaten Partner würden nur Leistungen wie die Erstellung oder Sanierung des Gebäudes sowie dessen Instandhaltung übertragen. Der private Partner würde das Projekt vorfinanzieren und erhielte von der Stadt ein Entgelt.
In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. ÖPP-Modelle bieten nach Ansicht der Stadt die Chance, notwendige Sanierungsmaßnahmen zügig und günstig anzugehen.
Die Initiatoren des nun zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehrens befürchten schwer wiegende Nachteile für die Stadt. Bisherige ÖPP-Projekte in anderen Kommunen hätten sich als folgenschwere Irrwege erwiesen. Transparenz gehe verloren, die demokratische Kontrolle werde ausgehebelt. Langfristig werde die Verschuldung zementiert, Arbeitnehmer in ÖPP-Projekten müssten mit schlechteren Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen.
Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden "vorbeugend" Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt. Weil die Wählergemeinschaft "Mülheimer Bürgerinitiative" trotzdem weitere Privatisierungsversuche befürchtet, hatte sie ein neues Bürgerbegehren hierzu auf den Weg gebracht.
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger in Zukunft obligatorisch über die Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben und den An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen abstimmen zu lassen. "Die Menschen immer wieder ohne konkreten Anlass zu diesem Thema an die Urnen zu rufen ist Unsinn", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Intelligenter sei es, den Bürgern bei konkreten Projekten in diesem Bereich eine verbindliche Stimme zu geben. Schily verwies dabei auf gute Erfahrungen mit solchen Abstimmungen in der Schweiz. Eine solch demokratischer Weg sei im Vergleich zur von der Landesregierung geplanten allgemeinen Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auch die flexiblere Lösung.
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