Abstimmungshürde bringt Birkenbegehren in Niederzier zu Fall
Eine überflüssige Demokratiehürde hat heute das Schicksal von 13 Birken in der Gemeinde Niederzier besiegelt. In Niederzier scheiterte bei einem am Sonntag zuende gegangenen Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Bäume am Zustimmungsquorum. Zwar hatten in dem einwöchigen Entscheid 61,5 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Birken votiert, jedoch erreichte die Zustimmung zum Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
In der Gemeinde im Kreis Düren schwelt seit Jahren ein Streit um den Erhalt der Birkenallee. Im März hatte sich der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und CDU für das Fällen der rund 45 Jahre alten Bäume entschieden. Hiergegen hatte ein Anwohner unterstützt von Grünen und der Wählergemeinschaft BG ein Bürgerbegehren gestartet.
Anwohner der Allee fühlen sich durch von den Birken ausgehende Verunreinigungen wie Laubfall gestört. Eine Mehrheit der Anwohner hatte sich für die Baumfällung ausgesprochen. Befürworter der Abholzung der Bäume hatten argumentiert, die Bäume, deren Standfestigkeit jedes Jahr von der Verwaltung untersucht und bestätigt worden ist, seien alt und durch Windbrüche "nicht mehr standsicher". Die Bäume würden Menschen und Sachwerte in Gefahr bringen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten die Bäume hingegen aus Natur- und Umweltschutzgründen erhalten.
Die Initiative "Mehr Demokratie" übte Kritik am beim Bürgerentscheid vorgeschriebenen Zustimmungsquorum. "Es war von vorneherein klar, dass ein nur auf eine Straße im Ort begrenztes Problem nur wenige Bürger zur Abstimmungsteilnahme mobilisieren wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Sonntag in Köln. "Insofern liegt die Beteiligung mit 13,2 Prozent sogar sehr hoch", so Schily weiter. Eine Mindestzustimmung für die gesamte Gemeinde zu verlangen sei besonders in solchen Fällen aber absurd.
Mit der Abstimmung in Niederzier sind bei 125 Bürgerentscheiden 63 Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit am Zustimmungsquorum gescheitert. Mehr Demokratie fordert seit langem die Senkung dieser Abstimmungshürde.
<link>Hohe Hürde zum Erfolg: Die Abstimmungshürde
