Abstimmungen in Essen und Medebach
Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen gleich drei Bürgerentscheide statt. Während die Bürger der Stadt Essen über die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen entscheiden, stimmen die Wähler in der sauerländischen Gemeinde Medebach über das Aussehen ihres neuen Rathauses ab. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag in Köln.
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischen Eigentums in Essen will verhindern, dass die Stadt bei der Gründung neuer oder Änderung bestehender Gesellschaften etwa im Bereich der Abfallentsorgung, des öffentlichen Nahverkehrs oder kommunaler Büchereien und Sportanlagen Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände an private Unternehmen überträgt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten durch Privatisierungen öffentlicher Unternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung sozialer Standards. In den vergangenen Jahren seien immer mehr öffentliche Unternehmen ausgegliedert oder verkauft worden. Die Stadt verliere damit ihre Kontroll- und Lenkungsmöglichkeiten. CDU und Grüne kritisieren, dass mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren jedes bürgerschaftliche und privatwirtschaftliche Engagement für die Stadt untergraben werde.
Das Bürgerbegehren "Masterplan Sport stoppen" richtet sich gegen die vom Rat beschlossene Schließung von sieben Sportplätzen und zwei Sporthallen sowie gegen die Erhöhung von Nutzungsgebühren für Sportanlagen in Essen. CDU und Grüne argumentieren, dass mit dem Masterplan die Sportmöglichkeiten nicht reduziert, sondern den veränderten Rahmenbedingen angepasst würden. Die Einwohnerzahl von Essen sei gesunken und es seien zunehmend Trendsportarten in der Natur statt Sport in der Halle gefragt.
Nachdem sich in Medebach eine Einwohnerversammlung und der Gemeinderat für den Neubau des Rathauses entschieden hatten, können sich die Bürger dort nun für einen von vier Architektenentwürfen für das zukünftige Aussehen des Verwaltungssitzes entscheiden. Die Gemeindevertreter hatten das Ratsreferendum angesetzt, nachdem aus der Bevölkerung Kritik an der Entscheidung der Jury eines Architektenwettbewerbs für einen Entwurf geäußert worden war.
Mehr Informationen:
<link> Bürgerentscheide in Essen
<link>Ratsreferendum in Medebach
