Mehr Demokratie kritisiert Benachteiligung kleiner Parteien
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlrechts, mit der kleinen Parteien der Einzug in die Räte erschwert werden soll. Das Landeskabinett hatte am Dienstag eine entsprechende Änderung des Berechnungsverfahrens zur Sitzverteilung beschlossen.
"Die großen Parteien wollen in den Räten scheinbar lieber unter sich bleiben", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Maßnahme, die extremistische Parteien aus den Räten heraus halten soll, treffe auch engagierte Wählergemeinschaften und kleine nicht extremistische Parteien. "Extremismus sollte man nicht mit Verfahrentricks, sondern mit Argumenten und dem Strafrecht bekämpfen", so Schily weiter.
"Ob Abschaffung der Stichwahl zum Bürgermeisteramt, Einführung der Zweitstimme bei Landtagswahlen oder Änderung des Kommunalwahlgesetzes, CDU und FDP denken bei den aktuellen Wahlrechtsänderungen nur an ihren eigenen Vorteil", ärgert sich der Geschäftsführer. Vergessen seien hingegen frühere Wahlversprechen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts.
CDU und FDP hatten in Oppositionszeiten die Einführung von "Kumulieren und Panaschieren" als Kommunalwahlrecht gefordert. Mit Hilfe dieses Wahlrechts können die Bürger bei die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen. Die Wähler erhalten dabei die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Hierdurch können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert. Mehr Demokratie sammelt seit März Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlrechts bei Kommunalwahlen in NRW.
"Eine Mindesthürde zum Einzug in den Rat gibt es bei diesem Wahlrecht nur insofern, als dass ein Mandatsbewerber die für die Erlangung eines Ratssitzes notwendige Stimmenzahl auf sich vereinen muss", erläuterte Schily. Hierdurch haben kleine Parteien und Wählergemeinschaften die gleichen Chancen wie große Parteien.
"Wer der Zersplitterung der Räte in immer mehr Fraktionen und Gruppen entgegen wirken will, kann die Kommunalvertretungen auch einfach verkleinern", merkte Schily an. Hierdurch erhöhe sich automatisch die für einen Ratssitz notwendige Stimmenzahl. Der Geschäftsführer erinnerte daran, dass die Stadt- und Gemeinderäte in NRW bis in die 70er Jahre hinein viel kleiner waren als heute. Eine kreisfreie Stadt mit 180.000 Einwohnern hatte bis dahin 27 Ratsmitglieder, heute sind es 58. Bei einer Stadt mit 600.000 Einwohnern waren es damals 36 Ratsmitglieder, heute sind es 82.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
