Rathausneubau trotz zweifacher Ablehnung in Bürgerentscheiden
Ratingen soll nun doch ein neues Rathaus bekommen. Dies hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Grüne, FDP und Ratinger Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Sanierung des bestehenden Rathauses nicht durchsetzen.
In den vergangenen zwei Jahren hatten die Bürger der Stadt in zwei Bürgerentscheiden gegen einen Neubau votiert. Nachdem Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürger-Union) und eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union ein erstes Bürgervotum aus dem Juli 2005 ignoriert hatten, hatte am 17. Juni dieses Jahres ein zweiter Bürgerentscheid stattgefunden. Dabei hatten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen einen Neubau votiert. Weil die Nein-Stimmen aber nicht das vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachten, war die Abstimmung ungültig.
Ursprünglich hatte die Stadt versucht, den zweiten Bürgerentscheid zu vermeiden und einen Rathaus-Neubau ohne erneuten Bürgerentscheid herbei zu führen. Allgemein gilt für Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen eine Bindungswirkung von zwei Jahren. Soll ein Bürgerentscheid in diesem Zeitraum aufgehoben werden, kann dies nur durch einen neuen Bürgerentscheid geschehen. Die Verwaltung hatte aber behauptet, dass der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005 aufgrund eines Gerichtsurteils nicht verbindlich gewesen sei. Diese Auffassung hatte sich aber als rechtlich nicht haltbar erwiesen.
"Die ignorante Entscheidung des Stadtrats ist ein erneuter Beweis der negativen Wirkung der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "Bürgermeister und Ratsmehrheit haben auf eine Ermüdung der Wähler gesetzt und damit gewonnen", so Schily weiter.
Mehr Demokratie fordert die Einführung eines nach Gemeindegröße gestaffelten Zustimmungsquorums von 10 bis 20 Prozent nach bayerischen Vorbild. Ein Ignorieren des zweiten Bürgerentscheids wäre in Bayern nicht möglich gewesen. Dort gilt für eine Stadt von der Größe Ratingens ein Quorum von 15 Prozent. Der Anteil der Nein-Stimmen gemessen an der Zahl aller Stimmberechtigten hatte beim zweiten Ratinger Bürgerentscheid bei 15,6 Prozent gelegen. Läge Ratingen in Bayern, wäre der Bürgerentscheid also gültig gewesen.
<link>Bürgerentscheide in Ratingen
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
