Pressemitteilung

Mindener entscheiden über Rathaus-Abriss

Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für zulässig

Die Bürger der Stadt Minden dürfen nun doch in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob ihr Rathaus abgerissen werden soll. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein im Februar eingereichtes Bürgerbegehren gegen den geplanten Rathaus-Abriss für zulässig erklärt, es inhaltlich jedoch abgelehnt. Der Bürgerentscheid muss nun bis zum 23. November stattfinden.

 

In einer ersten Beratung Ende März hatte der Rat das Bürgerbegehren noch für unzulässig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich das Begehren gegen die in Verbindung mit dem Bau eines neuen Rathauses stehende Bauleitplanung richte. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen aus.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Juli in einem Beschluss die Unzulässigkeitsbegründung des Rates als unbegründet beurteilt. Das Bürgerbegehren greife nicht in die Bauleitplanung ein. Auch das Verwaltungsgericht Minden hatte signalisiert, diese Rechtsauffassung zu teilen. Daraufhin hat der Stadtrat nun den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht.

 

"Das hätte man alles viel einfacher haben können", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Entwicklung in Minden. "Würde die Gemeindeordnung Bürgerbegehren zu wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen nicht ausschließen, würde über die Auslegung dieser Regeln nicht ständig prozessiert", so Schily weiter.

 

Mehr Demokratie fordert, Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in NRW zuzulassen. In einer Landtagsanhörung zur anstehenden Reform der Gemeindeordnung hatten in der vergangenen Woche neben den Grünen auch der Bund der Steuerzahler und der Bochumer Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil diese Forderung von Mehr Demokratie unterstützt. In der Vergangenheit hatten auch CDU und FDP im Landtag sich für die Streichung von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren stark gemacht, dieses Thema nach der Regierungsübernahme aber nicht mehr aufgegriffen.

 

<link>Bürgerbegehren gegen Rathaus-Abriss in Minden

<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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