Issumer Rat übernimmt Begehren nach Rückzug von Investor

Das Wassernetz der Stadt Issum im Kreis Kleve wird nicht verkauft. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt einem Bürgerbegehren gegen den Verkauf zugestimmt, nachdem die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke AG (NGW) ihr Kaufangebot am Montag zurück gezogen hatten. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag in Köln.

 

Der Stadtrat hatte im Juni mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Versorgung der Issumer mit Trinkwasser an die NGW zu verkaufen. Das Tochterunternehmen der Gelsenwasser AG sollte für die Übernahme des Issumer Leitungsnetzes 2,2 Millionen Euro zahlen. Die Gemeinde sollte mit dem Verkauf von kostenintensiven Ausbesserungsarbeiten am Netz entlastet werden.

 

SPD und FDP hatten als Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisiert, dass Issum als finanziell gesunde Gemeinde ohne Not sein Tafelsilber verscherbele. Die Issumer Sozialdemokraten hatten dafür plädiert, das Netz mit Druckrohrleitungen, Pumpstationen und Grundstücken nicht zu verkaufen, sondern weiterhin zu verpachten.

 

Die NGW hat nach eigenen Angaben ihr Kaufangebot als Konsequenz aus der Diskussion um den Verkauf zurück gezogen. Sie will das Wassernetz jedoch weiterhin pachten. Das Unternehmen begründet seine Entscheidung unter anderem mit seiner Grundphilosophie einer Partnerschaft. Man habe den Eindruck bekommen, dass das Kaufmodell von Teilen der Bevölkerung in Issum nicht mitgetragen werde. Da eine langjährige Fortsetzung der Zusammenarbeit auch über den Konzessionsvertrag geplant sei, werde aber eine solide Basis und Akzeptanz in der Bevölkerung benötigt.

 

Um einen damit gegenstandslosen gewordenen Bürgerentscheid zu vermeiden, hat der Rat das Bürgerbegehren am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der CDU übernommen.

 

<link>Bürgerbegehren gegen Wassernetz-Privatisierung in Issum