Mehr Demokratie fordert mehr Transparenz beim Wählen
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert mehr Transparenz und Nachprüfbarkeit bei Wahlen. Anlass ist die aktuelle Diskussion in Köln über die Neuanschaffung von Wahlautomaten, nachdem vor kurzem 364 Kölner Automaten durch ein Großfeuer zerstört wurden. An Wahlautomaten werden die Stimmen per Knopfdruck abgegeben. Die Geräte speichern die Stimmabgabe elektronisch, so dass das Wahlergebnis schneller ermittelbar ist als bei einer auf traditionelle Art durchgeführten Wahl.
"Solche Automaten wecken bei manchen Bürgern mulmige Gefühle, weil sich das Wahlergebnis nicht mehr per Augenschein durch jeden Bürger nachprüfen lässt", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Durch Änderungen an den Automaten oder durch das Einschleusen von Viren könnten unerkannt Wahlergebnisse geändert werden, so Kritiker. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage gegen den Einsatz solcher Geräte vor. Laut Zahlen des Innenministeriums findet in 22 nordrhein-westfälischen Kommunen die Stimmabgabe ganz oder teilweise an Wahlautomaten statt.
Um dem Problem der Manipulierbarkeit und schwierigen Nachprüfbarkeit von Wahlergebnissen zu begegnen, schlägt Mehr Demokratie den Einsatz des so genannten "digitalen Wahlstifts" vor. Mit dem digitalen Wahlstift kann der Wähler seine Kreuze auf traditionelle Weise auf einem Stimmzettel machen. Dabei registriert der Stift über eine eingebaute Kamera automatisch, an welchen Positionen des speziell gerasterten Stimmzettel-Papiers der Stift aufgesetzt wurde. Nachdem der Wähler seine Kreuze gemacht hat, wirft er wie bisher seinen Stimmzettel in die Wahlurne, gibt jedoch zusätzlich auch den digitalen Wahlstift beim Wahlvorstand ab. Dieser speichert die Daten anonym auf einem Computer, bevor der nächste Wähler den Wahlstift nutzt.
Diese Technik wird in Deutschland erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg eingesetzt. Die Hansestadt hat sich für den Wahlstift entschieden, nachdem die Bürger der Stadt sich 2004 per Volksentscheid ein Mehrstimmen-Wahlrecht gegeben hatten. Hierbei können die Wähler Stimmen an Kandidaten verschiedener Parteien verteilen oder die Stimmen auf einzelne Mandatsbewerber konzentrieren. Mit diesem "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrecht können die Bürger die Listenreihenfolge der Kandidaten noch einmal verändern. Um die Auszählung der Stimmen zu vereinfachen, verwendet die Stadt den digitalen Wahlstift. Die auf Stimmzetteln abgegebenen Stimmen werden stichprobenartig ausgezählt. Bei Abweichungen zum elektronisch ermittelten Wahlergebnis können alle abgegebenen Stimmen von Hand nachgezählt werden.
"Würde diese Technik flächendeckend auch in NRW eingeführt, wäre die Behauptung entkräftet, dass man Kumulieren und Panaschieren hierzulande nicht als Wahlrecht einführen kann, weil die Stimmenauszählung zu aufwändig ist", bemerkte Schily. Mehr Demokratie sammelt derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlsystems bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
