Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Essen zu Fall
Wieder haben Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Stimmen bei zwei Bürgerentscheiden vergeblich abgegeben. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich bringen, jedoch verfehlten sie die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Während das Bürgerbegehren "Essen ist unser" eine Abstimmungsmehrheit von 64,1 Prozent erhielt, votierten für das Bürgerbegehren "Stoppt den Masterplan Sport" 77 Prozent der Abstimmenden. Die Beteiligung an den Bürgerentscheiden lag bei 16,9 Prozent.
Durch das Bürgerbegehrens "Essen ist unser" sollte der Stadtrat zwei Jahre lang gehindert werden, bei der Gründung neuer oder Änderung bestehender Gesellschaften etwa im Bereich der Abfallentsorgung, des öffentlichen Nahverkehrs oder kommunaler Büchereien und Sportanlagen Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände an private Unternehmen zu übertragen.
Das Bürgerbegehren "Stoppt den Masterplan Sport" hatte sich gegen die vom Rat beschlossene Schließung von sieben Sportplätzen und zwei Sporthallen sowie gegen die Erhöhung von Nutzungsgebühren für Sportanlagen gewandt.
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat das "unechte Scheitern" der beiden Essener Bürgerbegehren bedauert. "Obwohl zwei Bürgerentscheide die Wähler deutlich mehr mobilisieren als einer, hat noch nicht einmal dies zum Überspringen der Hürde gereicht", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Es sei keinem Bürger mit gesunden Menschenverstand zu erklären, warum ein "Ja" durch das Zustimmungsquorum faktisch zu einem "Nein" gemacht werde. Nach Zählung des Vereins sind mit den beiden Essener Bürgerentscheiden bei 124 Abstimmungen über Bürgerbegehren 65 Initiativen trotz Mehrheit gescheitert. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Senkung der Abstimmungshürde insbesondere für größere Kommunen. "In Großstädten ist eine hohe Beteiligung an Bürgerentscheiden deutlich schwerer zu erreichen als in kleinen Gemeinden", begründete Schily den Vorschlag.
Auch im sauerländischen Medebach konnten die Bürger am Sonntag ihre Stimme abgeben. In einem Ratsreferendum wählten 35,6 Prozent der Abstimmenden den Neubau ihres Rathauses betreffend aus vier Entwürfen den Vorschlag der Architektin Helga Köster-Saure aus. Der Gemeinderat hatten das Referendum angesetzt, nachdem es im Ort Uneinigkeit über das zukünftige Aussehen des Verwaltungssitzes gegeben hatte.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheide in Essen
<link>Ratsreferendum in Medebach
<link>Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
