Mehr Demokratie gegen Trennung der Kommunal- von Bundestagswahl
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von CDU und FDP geplante Trennung der nächsten Kommunal- von der Bundestagswahl 2009. Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag haben die Generalsekretäre der beiden Regierungsparteien den Verantwortlichen im Innenministerium erklärt, dass eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl aus politischen Erwägungen unerwünscht sei. Das Ministerium solle deshalb die Kommunalwahl auf einen Sonntag vier bis fünf Wochen vor der Bundestagswahl legen. Ursprünglich sollten beide Wahlen im Herbst 2009 an einem Tag stattfinden. Durch die Abkoppelung der Kommunalwahl erhoffen sich CDU und FDP bessere Wahlergebnisse.
"Mit der Demokratie spielt man nicht", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. "Machen CDU und FDP mit ihren Plänen ernst, kann man die von Politikern wegen der sinkenden Wahlbeteiligung vergossenen Tränen nur noch als Krokodilstränen bezeichnen", so der Geschäftsführer weiter.
Bei Kommunalwahlen liegt die Beteiligung generell niedriger als bei Bundestagswahlen. Würden beide Wahlen zusammen stattfinden, wäre mit einer insgesamt höheren Beteiligung zu rechnen.
"In Wahlrechtsfragen bedient die Landesregierung fast ausschließlich die Interessen der Parteien", erklärte Schily. Er erinnerte daran, dass CDU und FDP nach der Landtagswahl ihr Versprechen gebrochen hatten, bei Kommunalwahlen ein demokratischeres Wahlrecht einzuführen.
CDU und FDP hatten in Oppositionszeiten immer wieder gefordert, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können sollen. Die Wähler sollten die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert. Am Wochenende hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen in einem Interview mit der Rheinischen Post ein solches kandidatenbezogenes Wahlsystem sogar für die Bundesebene vorgeschlagen.
"Während CDU-Abgeordnete sich sogar auf Bundesebene für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen, bekommen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies noch nicht einmal für die kommunale Ebene hin", bedauerte Schily. Mehr Demokratie sammelt deshalb derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlrechts.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
