Rathausneubau trotz zweifacher Ablehnung in Bürgerentscheiden

Ratingen soll nun doch ein neues Rathaus bekommen. Dies hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Grüne, FDP und Ratinger Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Sanierung des bestehenden…

Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für zulässig

Die Bürger der Stadt Minden dürfen nun doch in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob ihr Rathaus abgerissen werden soll. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein im Februar eingereichtes Bürgerbegehren gegen den geplanten…

Viele Unterstützer für neues Wahlrecht in münsterländischer Gemeinde

Die Gemeinde Schöppingen liegt bei der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ganz vorne. 6,8 Prozent der Wahlberechtigten der münsterländischen Gemeinde haben…

Mehr Demokratie gegen Trennung der Kommunal- von Bundestagswahl

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von CDU und FDP geplante Trennung der nächsten Kommunal- von der Bundestagswahl 2009. Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag…

Mehr Demokratie kritisiert geplante Änderung des Landeswahlrechts

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswahlrechts. CDU und FDP wollen nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts auch bei Landtagswahlen in…

Mehr Demokratie: Neutrale Stelle soll Bürger und Kommunen beraten

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Berufung eines Ombudsmannes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung im Landtag, bei der es…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Essen zu Fall

Wieder haben Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Stimmen bei zwei Bürgerentscheiden vergeblich abgegeben. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung…

Abstimmungen in Essen und Medebach

Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen gleich drei Bürgerentscheide statt. Während die Bürger der Stadt Essen über die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen entscheiden, stimmen die Wähler in der…

Mehr Demokratie stellt Studie zu Wahlrecht-Nutzung vor

Wenn die Wähler können, wählen sie bei Kommunalwahlen gerne Politiker, die sich durch soziales Engagement vor Ort hervor getan haben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie"…

Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Elsdorf und Issum

In Nordrhein-Westfalen wurden binnen vier Wochen gleich in zwei Orten Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen von Kanalnetzen gestartet. In Elsdorf und Issum sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften zur…

Mehr Demokratie kritisiert "fehlerhafte Unterschriftenprüfung"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Prüfung von Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die lokalen Wahlämter. Jüngster…

OVG kassiert Unzulässigkeitsbeschluss für Bürgerbegehren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Juli einen Beschluss des Mindener Rates über die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Mindener Stadthauses…

Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative

In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone…

Mehr Demokratie kritisiert "kleinliche Unterschriftenprüfung"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das ihrer Ansicht nach teilweise kleinliche Verfahren der Unterschriftenprüfung für Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen. Anlass sind die zum Teil hohen…

Bahr, Flach und Schily für neues Wahlrecht in NRW

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet prominente Unterstützung in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Daniel Bahr, Ulrike Flach und Konrad Schily setzen sich zusammen mit der…

Aktionscamp zu Wahlrechts-Volksinitiative in Köln gut gestartet

Binnen einer Woche haben rund 1.000 Kölnerinnen und Kölner eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Seit vergangenem Freitag hat die Initiative…

Aktionscamp für Volksinitiative ab Freitag in der Domstadt

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Freitag in Köln eine mehrwöchige Unterschriftenaktion für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Aktive und Unterstützer des Vereins aus der…

"Killerquorum" macht Abstimmung ungültig

Die Bürger der Stadt Ratingen haben zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in einem Bürgerentscheid einen Neubau ihres Rates abgelehnt. Am Sonntag votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der Ratsmehrheit, das…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Erftstadt zu Fall

Die Kinder in Erftstadt müssen in Zukunft ohne den Schutz von Schülerlotsen ihren Weg zur Schule finden. Ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Abschaffung des Lotsendienstes erhielt im…

Bürgerentscheid über Rathausneubau am Sonntag in Ratingen

Am Sonntag entscheiden die Bürger der Stadt Ratingen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren über ihr Rathaus. Auf Initiative von Rat und Bürgermeister findet ein Bürgerentscheid über die Frage statt, ob die…

Umfassende Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid zu Rathausneubau

Die Stadt Medebach führt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. In der Kleinstadt im Hochsauerlandkreis wird seit längerem über den Bau eines neuen Rathauses diskutiert. Das bestehende…

Bedburger Rat lenkt in Rathausfrage ein

In Bedburg war ein Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Rathauses in ein ehemaliges Einkaufszentrum trotz formaler Unzulässigkeit erfolgreich. Der Rat der Stadt im Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstag beschlossen, die Pläne für einen…

Zuspruch für demokratischeres Wahlsystem in Landtagsanhörung

In einer Landtagsanhörung hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der anwesenden Wahlrechtsexperten für ein demokratischeres Kommunalwahlsystem in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Geladene Sachverständige wie der…

Mehr Demokratie: Bedauernswerte Angst vor Demokratie

Der Düsseldorfer Landtag führt am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts durch. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat der SPD im Landtag dabei "Tricksereien" vorgeworfen. Mit der…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

Ab Sonntag entscheiden die Erftstädter in einem über zwei Wochen stattfindenden Bürgerentscheid über die Zukunft des städtischen Schülerlotsendienstes. Der Stadtrat hatte im September vergangenen Jahres mit den Stimmen von…

Parteibasis sammelt Unterschriften für demokratischeres Wahlrecht

Eine zunehmende Zahl von Kreis- und Ortsverbänden der FDP unterstützt die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP sich im Dezember von früheren…

Radlerin seit sieben Wochen für Volksinitiative im Sattel

Seit inzwischen sieben Wochen radelt eine fahrradbegeisterte junge Frau durch Nordrhein-Westfalen, um für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht zu werben. Am 4. April war die 27-jährige gebürtige Essenerin Ramona…

Mehr Demokratie kommentiert Äußerungen von Bundesverfassungsgerichts-präsident Papier

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Anstoß einer Diskussion über die Ursachen der sinkenden Beteiligung an den letzten Wahlen durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,…

Abstimmung über Neubau am 17. Juni

Am 17. Juni entscheiden die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt. Hierfür hat sich der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine…

Ratsreferendum über Straßenbahntrasse in Neuss ungültig

In Neuss wird weiter über die Trassenführung einer Straßenbahnlinie gestritten werden. Auch ein Ratsferendum über die zukünftige Führung der Linie 709 durch die Stadt am Sonntag konnte keine Klarheit bringen. Zwar…