<typohead type=5>25.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"</typohead>
Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" geht in ihr zweites Drittel. Nach Beratungen des Unterstützerbündnisses am Samstag in Dortmund soll die Unterschriftensammlung für ein demokratischeres…
[weiter...]<typohead type=5>Rathausneubau trotz zweifacher Ablehnung in Bürgerentscheiden</typohead>
Ratingen soll nun doch ein neues Rathaus bekommen. Dies hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Grüne, FDP und Ratinger Linke konnten sich mit ihrer Forderung nach einer Sanierung des bestehenden…
[weiter...]<typohead type=5>Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für zulässig</typohead>
Die Bürger der Stadt Minden dürfen nun doch in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob ihr Rathaus abgerissen werden soll. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein im Februar eingereichtes Bürgerbegehren gegen den geplanten…
[weiter...]<typohead type=5>Viele Unterstützer für neues Wahlrecht in münsterländischer Gemeinde</typohead>
Die Gemeinde Schöppingen liegt bei der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ganz vorne. 6,8 Prozent der Wahlberechtigten der münsterländischen Gemeinde haben…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie gegen Trennung der Kommunal- von Bundestagswahl</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von CDU und FDP geplante Trennung der nächsten Kommunal- von der Bundestagswahl 2009. Laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie kritisiert geplante Änderung des Landeswahlrechts</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Landeswahlrechts. CDU und FDP wollen nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts auch bei Landtagswahlen in…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie: Neutrale Stelle soll Bürger und Kommunen beraten</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Berufung eines Ombudsmannes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung im Landtag, bei der es…
[weiter...]<typohead type=5>Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Essen zu Fall</typohead>
Wieder haben Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Stimmen bei zwei Bürgerentscheiden vergeblich abgegeben. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung…
[weiter...]<typohead type=5>Abstimmungen in Essen und Medebach</typohead>
Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen gleich drei Bürgerentscheide statt. Während die Bürger der Stadt Essen über die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen entscheiden, stimmen die Wähler in der…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie stellt Studie zu Wahlrecht-Nutzung vor</typohead>
Wenn die Wähler können, wählen sie bei Kommunalwahlen gerne Politiker, die sich durch soziales Engagement vor Ort hervor getan haben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Initiative "Mehr Demokratie"…
[weiter...]<typohead type=5>Bürgerbegehren gegen Privatisierungen in Elsdorf und Issum</typohead>
In Nordrhein-Westfalen wurden binnen vier Wochen gleich in zwei Orten Bürgerbegehren gegen geplante Privatisierungen von Kanalnetzen gestartet. In Elsdorf und Issum sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften zur…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie kritisiert "fehlerhafte Unterschriftenprüfung"</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Prüfung von Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die lokalen Wahlämter. Jüngster…
[weiter...]<typohead type=5>OVG kassiert Unzulässigkeitsbeschluss für Bürgerbegehren</typohead>
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Juli einen Beschluss des Mindener Rates über die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Mindener Stadthauses…
[weiter...]<typohead type=5>Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative</typohead>
In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie kritisiert "kleinliche Unterschriftenprüfung"</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das ihrer Ansicht nach teilweise kleinliche Verfahren der Unterschriftenprüfung für Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen. Anlass sind die zum Teil hohen…
[weiter...]<typohead type=5>Bahr, Flach und Schily für neues Wahlrecht in NRW</typohead>
Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet prominente Unterstützung in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Daniel Bahr, Ulrike Flach und Konrad Schily setzen sich zusammen mit der…
[weiter...]<typohead type=5>Aktionscamp zu Wahlrechts-Volksinitiative in Köln gut gestartet </typohead>
Binnen einer Woche haben rund 1.000 Kölnerinnen und Kölner eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Seit vergangenem Freitag hat die Initiative…
[weiter...]<typohead type=5>Aktionscamp für Volksinitiative ab Freitag in der Domstadt</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Freitag in Köln eine mehrwöchige Unterschriftenaktion für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Aktive und Unterstützer des Vereins aus der…
[weiter...]<typohead type=5>"Killerquorum" macht Abstimmung ungültig</typohead>
Die Bürger der Stadt Ratingen haben zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in einem Bürgerentscheid einen Neubau ihres Rates abgelehnt. Am Sonntag votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der Ratsmehrheit, das…
[weiter...]<typohead type=5>Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Erftstadt zu Fall</typohead>
Die Kinder in Erftstadt müssen in Zukunft ohne den Schutz von Schülerlotsen ihren Weg zur Schule finden. Ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Abschaffung des Lotsendienstes erhielt im…
[weiter...]<typohead type=5>Bürgerentscheid über Rathausneubau am Sonntag in Ratingen</typohead>
Am Sonntag entscheiden die Bürger der Stadt Ratingen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren über ihr Rathaus. Auf Initiative von Rat und Bürgermeister findet ein Bürgerentscheid über die Frage statt, ob die…
[weiter...]<typohead type=5>Umfassende Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid zu Rathausneubau</typohead>
Die Stadt Medebach führt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. In der Kleinstadt im Hochsauerlandkreis wird seit längerem über den Bau eines neuen Rathauses diskutiert. Das bestehende…
[weiter...]<typohead type=5>Bedburger Rat lenkt in Rathausfrage ein</typohead>
In Bedburg war ein Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Rathauses in ein ehemaliges Einkaufszentrum trotz formaler Unzulässigkeit erfolgreich. Der Rat der Stadt im Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstag beschlossen, die Pläne für einen…
[weiter...]<typohead type=5>Zuspruch für demokratischeres Wahlsystem in Landtagsanhörung </typohead>
In einer Landtagsanhörung hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der anwesenden Wahlrechtsexperten für ein demokratischeres Kommunalwahlsystem in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Geladene Sachverständige wie der…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie: Bedauernswerte Angst vor Demokratie</typohead>
Der Düsseldorfer Landtag führt am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts durch. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat der SPD im Landtag dabei "Tricksereien" vorgeworfen. Mit der…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren</typohead>
Ab Sonntag entscheiden die Erftstädter in einem über zwei Wochen stattfindenden Bürgerentscheid über die Zukunft des städtischen Schülerlotsendienstes. Der Stadtrat hatte im September vergangenen Jahres mit den Stimmen von…
[weiter...]<typohead type=5>Parteibasis sammelt Unterschriften für demokratischeres Wahlrecht</typohead>
Eine zunehmende Zahl von Kreis- und Ortsverbänden der FDP unterstützt die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP sich im Dezember von früheren…
[weiter...]<typohead type=5>Radlerin seit sieben Wochen für Volksinitiative im Sattel</typohead>
Seit inzwischen sieben Wochen radelt eine fahrradbegeisterte junge Frau durch Nordrhein-Westfalen, um für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht zu werben. Am 4. April war die 27-jährige gebürtige Essenerin Ramona…
[weiter...]<typohead type=5>Mehr Demokratie kommentiert Äußerungen von Bundesverfassungsgerichts-präsident Papier</typohead>
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Anstoß einer Diskussion über die Ursachen der sinkenden Beteiligung an den letzten Wahlen durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,…
[weiter...]<typohead type=5>Abstimmung über Neubau am 17. Juni</typohead>
Am 17. Juni entscheiden die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt. Hierfür hat sich der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine…
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