Bahr, Flach und Schily für neues Wahlrecht in NRW
Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet prominente Unterstützung in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Daniel Bahr, Ulrike Flach und Konrad Schily setzen sich zusammen mit der Initiative "Mehr Demokratie" für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW ein. Die Mülheimer Volksvertreterin Ulrike Flach sammelte heute sogar gemeinsam mit Aktiven des Vereins Unterschriften für die Volksinitiative. "NRW darf beim Thema Wahlrecht nicht länger das Schlusslicht unter den Bundesländern sein", begründete Flach ihre Unterstützung.
Durch die Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.
CDU und FDP im Landtag haben vereinbart, auf die Einführung von Kumulieren und Panaschieren vor der nächsten Kommunalwahl 2009 zu verzichten. Teile der liberalen Basis wollen auf das neue Wahlrecht aber nicht mehr länger warten. Fast 100 Orts- und Kreisverbände der FDP leisten mit lokalen Sammlungen ihren Beitrag zur Volksinitiative. Die Wittener FDP hat die Unterschriftenlisten sogar an alle ihre Mitglieder geschickt.
Prominentester Unterstützer eines demokratischeren Wahlrechts innerhalb der FDP ist deren Bundesvorsitzender Guido Westerwelle. "Die Parlamente müssen wieder repräsentativer werden, das politische System muss sich stärker dem Bürgerwillen öffnen", hatte Westerwelle in einem bereits 2003 formulierten Positionspapier gefordert. Die Bürger sollten die Kandidatenlisten der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren verändern können.
In der Vergangenheit hatte die FDP im Landtag selbst Initiativen zur Einführung dieses Wahlrechts in NRW eingebracht. In der Koalition hatte sie sich dem Druck der CDU gebeugt und auf eine Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode verzichtet.
Damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Volksinitiative von Mehr Demokratie befasst, müssen rund 66.000 Bürger die Forderung des Vereins unterschreiben.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
