"Killerquorum" macht Abstimmung ungültig

Die Bürger der Stadt Ratingen haben zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in einem Bürgerentscheid einen Neubau ihres Rates abgelehnt. Am Sonntag votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der Ratsmehrheit, das bestehende Rathaus abzureißen und in der Innenstadt neu zu errichten. Weil die Nein-Stimmen aber nicht das vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, ist die Abstimmung ungültig. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,2 Prozent. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln.

 

Umstrittener Punkt bei der Frage, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll, waren vor allem die Kosten. Nach Berechnungen der Stadt würde ein Neubau des Rathauses gut 26 Millionen Euro kosten, eine Sanierung hingegen rund 22 Millionen Euro. Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürger-Union) und eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union hielten die Mehrkosten von 4 Millionen Euro für vertretbar.

 

Im Juli 2005 hatten bereits einmal 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid gegen den Abriss des bestehenden Rathauses votiert. Eine aufgrund der Belastung mit Asbest und PCB notwendige Sanierung wurde aber bis heute nicht durchgeführt. Vielmehr hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union seit dem letzten Jahr wieder einen Neubau gefordert. Die Stadt hatte deshalb nach langem Hin und Her Mitte Mai einen erneuten Bürgerentscheid angesetzt.

 

"Wegen des Killerquorums landen jetzt alle abgegebenen Stimmen im Papierkorb", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. Der Verein setzt sich für quorenlose Bürgerentscheide ein. Wegen Nichterreichen des Zustimmungsquorums waren von 124 Abstimmungen in NRW 64 ungültig.

 

"Abstimmungshürden sind allgemein unsinnig, besonders aber dann, wenn eine vom Wähler legitimierte Ratsmehrheit einen Bürgerentscheid ansetzt", so Schily. Er verwies darauf, dass es selbst bei Abstimmungen über von den Landesparlamenten in Bayern und Hessen vorgenommene Verfassungsänderungen keine Abstimmungsquoren gibt. "Wegen dieser überflüssigen Hürde droht den Ratingern nun die Fortsetzung eines langjährigen unfruchtbaren politischen Streits", fürchtet der Geschäftsführer. Er forderte den Rat deshalb auf, das Abstimmungsergebnis politisch zu akzeptieren.

 

<link>Hohe Hürde zum Erfolg - Die Abstimmungshürde