Bürgerentscheid über Rathausneubau am Sonntag in Ratingen
Am Sonntag entscheiden die Bürger der Stadt Ratingen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren über ihr Rathaus. Auf Initiative von Rat und Bürgermeister findet ein Bürgerentscheid über die Frage statt, ob die Stadtverwaltung in Zukunft in einem neu zu bauenden Rathaus unterkommen soll. Im Juli 2005 hatten bereits einmal 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid gegen den Abriss des bestehenden Rathauses votiert. Eine aufgrund der Asbestbelastung notwendige Sanierung wurde aber bis heute nicht durchgeführt. Vielmehr hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union seit dem letzten Jahr wieder einen Neubau gefordert. Deshalb müssen die Ratinger nun erneut entscheiden.
Umstrittener Punkt bei der Frage, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll, sind vor allem die Kosten. Nach Berechnungen der Stadt würde ein Neubau des Rathauses gut 26 Millionen Euro kosten, eine Sanierung hingegen rund 22 Millionen Euro. Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürger-Union) und eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union halten die Mehrkosten von 4 Millionen Euro für vertretbar. Zur Finanzierung der Mehrkosten schlagen sie die Aufnahme eines Kredits vor.
"Würde ein Bürgerbegehren die Finanzierung eines Rathausneubaus durch Kredite vorschlagen, wäre es unzulässig", bemerkte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisch. Hat die Forderung eines Bürgerbegehrens für eine Kommune zusätzliche Kosten zur Folge, müssen die Initiatoren erklären, wie sie die Kosten decken wollen. Hierzu dürfen sie sich aber nur aus dem bestehenden Haushalt bedienen oder auch die Erhöhung von kommunalen Abgaben vorschlagen. "Hier besteht also keine Waffengleichheit zwischen Räten und Bürgern", stellte Schily fest.
Unzulässig wäre bei einem Bürgerbegehren auch die Fragestellung zum Bürgerentscheid am Sonntag. Der Rat schlage gleich zwei Standorte in der Innenstadt vor, lege sich aber auf keinen fest. "Damit können die Bürger eigentlich keine klare Entscheidung treffen", kritisierte der Geschäftsführer. Ein Bürgerbegehren würde mit einer derart unbestimmten Fragestellung mit Sicherheit für unzulässig erklärt.
Wenig souverän zeigt sich die Stadt nach Ansicht von Mehr Demokratie bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses am Sonntag. Die Bürger sollen lediglich per Aushang am Rathaus über den Ausgang des Bürgerentscheids informiert werden. "Ein solcher Vorgang ist einmalig, eigentlich werden sonst die Bürger immer aktiv ins Rathaus eingeladen und persönlich vom Bürgermeister über den Abstimmungsausgang informiert", erläuterte Schily.
Damit der Bürgerentscheid am Sonntag gültig ist, muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
<link>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid
