Aktionscamp für Volksinitiative ab Freitag in der Domstadt
Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Freitag in Köln eine mehrwöchige Unterschriftenaktion für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Aktive und Unterstützer des Vereins aus der Domstadt und dem ganzen Bundesgebiet wollen auf belebten Plätzen und Märkten Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" sammeln.
Durch die Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.
Am Donnerstag wurde die Demokratie-Radlerin Ramona Pump in Köln von Bürgermeisterin Angela Spizig (Grüne) als Vorhut der ab Freitag in der Domstadt aktiven "Demokratie-Touristen" empfangen. Seit dem 4. April war die 28-jährige gebürtige Essenerin in Nordrhein-Westfalen auf dem Fahrrad von Stadt zu Stadt unterwegs, um für die Volksinitiative zu werben und Unterschriften zu sammeln. Dabei wurden mehr als 60 Etappenstopps eingelegt, die Streckenlänge betrug rund 2.000 Kilometer.
"Die Volksinitiative findet überall viel Unterstützung", berichtete die Radlerin, die extra aus Bremerhaven angereist war, um in NRW für ein besseres Wahlrecht in die Pedale zu treten. Bei ihren Tourstopps wurde sie von zahlreichen lokalen Unterstützergruppen bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Die Bürgermeisterin fand lobende Worte für die Radlerin. "Ich finde es großartig, dass junge Leute sich so sehr für unsere Demokratie engagieren", so Spizig.
Dass Mitglieder der Initiative zur Unterstützung von Aktionen des Vereins auch in andere Bundesländern reisen, hat bei Mehr Demokratie gute Tradition. So hatten Aktive aus NRW etwa im Herbst vergangenen Jahres bei einem Volksbegehren für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen geholfen. Inzwischen hat die Bremische Bürgerschaft den Gesetzentwurf von Mehr Demokratie übernommen.
Damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Volksinitiative von Mehr Demokratie befasst, müssen rund 66.000 Bürger die Forderung des Vereins unterschreiben.
<link http: www.neues-wahlrecht.de>Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
