Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel
Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der…
[weiter...]Mehr Demokratie informiert über „Stop Koop“
In Nordrhein-Westfalen können sich die Bürger auch zwischen den Wahlen in die Politik einmischen und diese in ihrem Sinne gestalten. Daran erinnert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einem Video über das Volksbegehren „Stop Koop“, mit dem vor 32 Jahren…
[weiter...]Politische Einstellungen von Landtagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de vergleichbar
Wie stehen die Landtagskandidaten zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW? Wer ist für oder gegen mehr Gesamtschulen und welche Landtagsbewerber wollen mehr Bürgerbeteiligung? Die Haltung der Direktkandidaten zu…
[weiter...]Aktion vor CDU-Parteitag in Münster
Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Münster wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am gleichen Ort für Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die deutlich sichtbar…
[weiter...]Initiative startet Demokratie-Kampagne zur Landtagswahl
Nordrhein-Westfalen ist seit 60 Jahren ohne Volksentscheid. Für die Initiative „Mehr Demokratie“ Anlass, eine Kampagne für bürgerfreundliche Volksabstimmungs-Verfahren zu starten. Mittel hierfür sind eine Online-Kampagne und Straßenaktionen.…
[weiter...]Positive Zwischenbilanz nach zwei Wochen Online-Dialog mit Landtagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de
Die Macher des Internetportals abgeordnetenwatch.de ziehen zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs der Wähler mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten eine positive Zwischenbilanz. Seit dem 24.…
[weiter...]Initiative sammelt Bewerbungen und reicht sie an Gemeinden weiter
Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft zum zweiten Mal landesweit zur Bewerbung als Wahlhelfer auf. Zwei Monate vor der Landtagswahl können sich Interessenten auf der Internetseite des Vereins eintragen, der die Adressen an die…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Bürgerentscheid in Köln am 9. Mai
Die Initiative „Mut zu Kultur“ hat heute rund 30.500 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu Erhalt und Sanierung des Kölner Schauspielhauses an Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) übergeben. Damit steht fest, dass der Rat sich erneut mit…
[weiter...]Initiative fordert demokratischere Bürgermeisterwahl für NRW
Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Die Stichwahl war…
[weiter...]Landtagsabgeordnete und -kandidaten im Online-Dialog
Ab sofort können die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihre Landtagsabgeordneten und -kandidaten im Internet befragen. Möglich macht das die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der alle Politiker versammelt sind, die bereits im Landtag…
[weiter...]Initiative fordert mehr Bürgermacht nach der nächsten Landtagswahl
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert angesichts der aktuellen Diskussionen über Parteispenden, käufliche Gespräche mit Politikern und Korruptionsfälle wie beim Bau der Kölner U-Bahn eine Demokratie-Offensive der Politik.…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark. Die Unzulässigkeitsbegründung hält nach Meinung des Vereins einer näheren…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Wahlrecht mit weniger Überhangmandaten
Der nordrhein-westfälische Landtag droht nach der Wahl am 9. Mai aus allen Nähten zu platzen. Wie die Neue Westfälische berichtet, könnten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht
Nach der vielerorts erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert. „Die Wahl am…
[weiter...]Initiative will Sanierung statt Neubau
Die Initiative „Mut zu Kultur“ hat heute ein Bürgerbegehren für den Erhalt und die Sanierung des Kölner Schauspielhauses gestartet. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“. Ziel des Begehrens ist es, den denkmalgeschützten Bau des bekannten Architekten…
[weiter...]Vier von fünf Landratswahlen wegen Wahlhürde ungültig
Die am Sonntag gescheiterte Wahl von vier Landräten in Brandenburg liefert nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ Argumente gegen Abstimmungshürden, die es etwa auch bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen gibt. „Brandenburg zeigt…
[weiter...]Initiativen in Augustdorf und Lüdenscheid
In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit zwei Bürgerbegehren, die sich mit der Errichtung von Spielplätzen befassen. Während Bürger im lippischen Augustdorf für eine solche Freizeitanlage streiten, sammelt eine Initiative in Lüdenscheid Unterschriften gegen…
[weiter...]Bürgerbegehren gegen Beigeordnete und für Ortsvorsteher gestartet
In Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in…
[weiter...]Mehr Demokratie: Bürger sollen über Kraftwerke entscheiden
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, den Bürgern in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Abstimmung über den Bau neuer Kraftwerke zu geben. Anlass ist die heutige Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung, mit der der Weg für den Bau…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Hürdenstreichung nach Wahl in Telgte
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten gefordert. Anlass ist die am Sonntag gescheiterte Wahl des CDU-Kandidaten Dietrich Meendermann zum Bürgermeister…
[weiter...]Mehr Demokratie: Volksentscheide nur Spiegel der Gesellschaft
In Nordrhein-Westfalen sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten bisher erfolglos geblieben. Darauf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz am Sonntag…
[weiter...]Mehr Demokratie für verbindliche Entscheidung statt Umfrage in Bonn
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen Ratsbürgerentscheid über das geplante neue Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag angekündigte Bürgerbefragung sei ein „müder…
[weiter...]Bürgerbegehren gegen neue Stelle in Stadtverwaltung
Die Weseler CDU will der Stadt die Kosten für einen neuen Beigeordneten in der Stadtverwaltung ersparen. Vor einigen Tagen hat die Partei ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung der Stelle gestartet.
SPD, FDP, Grüne und die Unabhängige…
[weiter...]Initiative: Direkte Demokratie bekam Schub aus neuen Ländern
Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls in Berlin hat die Initiative „Mehr Demokratie“ daran erinnert, dass das Ereignis Auslöser einer Demokratisierung nicht nur im Osten der Republik, sondern auch in den westdeutschen Ländern war.…
[weiter...]Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss verfehlt Mindestzustimmung
Der Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin ist ungültig. Zwar votierten 54,7 Prozent der Abstimmenden gegen die neue Schule, jedoch verfehlte das Bürgerbegehren zur Aufhebung des entsprechenden…
[weiter...]Abstimmung in Sankt Augustin am Sonntag
Die Wähler von Sankt Augustin können am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt entscheiden. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen den Erhalt von zwei Schulen durchsetzen.
Der Stadtrat hatte im Juni mit…
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag zur Bürgerbeteiligung
Der Solinger Kämmerer Ralf Weeke hat vorgeschlagen, die Bürger seiner Stadt zur Höhe der Grundsteuer zu befragen. In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Solinger Tageblatt regte er an, die Solinger im Rahmen eines…
[weiter...]Verbände kritisieren teure Überhangmandate und fordern Wahlrechtsreform
Der Bund der Steuerzahler und die Initiative „Mehr Demokratie“ fordern in einem Schreiben an den Innenminister und den kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages die Einführung eines Wahlrechts, das Überhangmandate nicht mehr…
[weiter...]Initiative erinnert Rüttgers an Empfehlung seiner Zukunftskommission
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert von CDU und FDP, eine Initiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Appell richtet sich vor den am Montag beginnenden Gesprächen…
[weiter...]Wähler in Bad Honnef stimmen gegen Beitritt zu Zweckverband
Das Siebengebirge wird kein Nationalpark. Die Bürger von Bad Honnef haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid zu 61,1 Prozent gegen den Beitritt ihrer Stadt zu einem Zweckverband zur Gründung eines solchen Parks gestimmt. Das meldete die…
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