Kein Bürgerentscheid über Villa Herminghaus in Velbert
In Velbert wird es keinen Bürgerentscheid über den Erhalt der Villa Herminghaus geben. Weil ihr die Abstimmungshürde unerreichbar hoch erscheint, hat eine Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren hierfür heute zurück gezogen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert eine Senkung des Quorums.
Die 1885 im Stil der Neo-Renaissance erbaute Villa sollte nach dem Willen der Ratsmehrheit einem Einkaufszentrum weichen. Die Bürgerinitiative forderte zusammen mit Grünen, Linken und dem Bergischem Geschichtsverein den Erhalt der Villa. Diese dürfe als bedeutsames Zeugnis der Stadtgeschichte nicht abgerissen werden. Für Erhalt und Nutzung der Villa lägen wissenschaftliche, insbesondere architekturgeschichtliche, historische und städtebauliche Gründe vor.
Dies sah auch das Rheinische Amt für Denkmalpflege so, das den Antrag der Stadt auf Beseitigung des Baudenkmals im Februar abgelehnt hatte. Die Villa bleibt damit auf jeden Fall erhalten. Streitpunkt blieb jedoch die zu erhaltende Gartenfläche um die Villa herum. Der Rat hatte das von rund 9.000 Velbertern unterzeichnete Bürgerbegehren wegen Uneinigkeit hierüber Anfang März abgelehnt. Eine danach begonnene Kompromiss-Suche scheiterte.
Der nun fällige Bürgerentscheid wurde vom Rat jedoch nicht auf den Tag der Landtagswahl am 9. Mai gelegt, sondern sollte drei Wochen später am 30. Mai stattfinden. „Damit bestand die große Gefahr, dass das Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Terminierung. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es in Nordrhein-Westfalen nämlich neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Wegen Nichterreichen dieses Quorums ist in NRW jeder zweite Bürgerentscheid ungültig.
„Die Vorgänge in Velbert zeigen, dass Abstimmungshürden der Demokratie schaden. Bürgerbegehren werden nicht ernst genommen werden, wenn mit ihrem Scheitern am Quorum zu rechnen ist“, kommentierte Slonka die Rücknahme des Bürgerbegehrens. Aus Sicht von Mehr Demokratie hätte der Bürgerentscheid auf den 9. Mai gelegt werden können, so dass die Zustimmungshürde kein Problem gewesen wäre. „In Lüdenscheid hat sich die Stadtverwaltung aktiv für einen Bürgerentscheid über ein dortiges Bürgerbegehren am Tag der Landtagswahl eingesetzt“, bemerkte der Geschäftsführer. Dort hat der Rat sogar fast zwei Wochen später über das Bürgerbegehren entschieden als in Velbert.
Um Manipulationen von Bürgerentscheiden in Zukunft zu vermeiden, fordert Mehr Demokratie eine Senkung der Abstimmungshürde. So soll in Städten von der Größe Velberts die Beteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids ausreichen.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerbegehren für Erhalt der Villa Herminghaus
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
