Pressemitteilung

Scheitern von Bürgerbegehren "bedauerlich"

Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel

Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.

 

Der Kölner Rat hatte 2007 den Ausbau des Hafens im linksrheinischen Kölner Süden beschlossen. Umweltschützer befürchten die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue. Eine Bürgerinitiative hatte deshalb ein Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau gestartet und mehr als 31.000 Unterschriften hierfür gesammelt. Der Rat hatte das Begehren jedoch für unzulässig erklärt. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass die Thematik des Begehrens sich auf eine Angelegenheit beziehe, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. „Solche Angelegenheiten sind in NRW aber vom Bürgerentscheid ausgeschlossen“, erklärt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Problem. „Es wäre uns lieb gewesen, wenn in dieser Frage die Bürgerinnen und Bürger Kölns hätten abstimmen können“, bedauert Martin Börschel als SPD-Fraktionschef im Rat und Landtagsabgeordneter in der Video-Dokumentation die aktuelle Rechtslage.

 

Möglich sind Bürgerentscheide zu dieser und anderen stadtentwicklungspolitischen Fragen bereits in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. So fand etwa 1981 in Hagenau am Bodensee ein Bürgerentscheid über die Erweiterung des Westhafens statt. In Ahlbeck in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Bürger vor sechs Jahren über den Bau eines Hafen- und Hotelkomplexes entscheiden.

 

Damit solche Bürgerentscheide auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden können, müssten die entsprechenden Themenausschlüsse aus der Gemeindeordnung gestrichen werden. Unterstützung für diese Forderung findet Mehr Demokratie bei Grünen, Linken und Piratenpartei. Auf der Kampagnenseite des Vereins zur Landtagswahl befürworten außerdem 120 von 175 Direktkandidaten, die bisher an einer Befragung von Mehr Demokratie teilgenommen haben, Bürgerentscheide über Häfen, Gewerbegebiete und neue Einkaufszentren.

 

Wähler können sich auf der Internetseite nach Eingabe ihrer Postleitzahl über die Haltung ihrer Wahlkreiskandidaten zu diesem und anderen Demokratie-Themen informieren. Außerdem kann dort auch ein Aufruf für mehr Demokratie in NRW unterschrieben werden, der nach der Landtagswahl am 9. Mai an die neue Landesregierung übergeben werden soll.

 

Mehr Informationen:

<link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne „Mehr Demokratie für NRW“

<link http: www.youtube.com>Direkt-Link zum Video auf YouTube

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente