Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Video-Erinnerung an Schul-Volksbegehren

Pressemitteilung

Mehr Demokratie informiert über „Stop Koop“

In Nordrhein-Westfalen können sich die Bürger auch zwischen den Wahlen in die Politik einmischen und diese in ihrem Sinne gestalten. Daran erinnert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einem Video über das Volksbegehren „Stop Koop“, mit dem vor 32 Jahren die Einführung der Kooperativen Schule verhindert wurde.

SPD und FDP hatten damals die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien zu dieser neuen Schulart beschlossen. Eltern- und Lehrerverbänden hatten gegen diese Pläne ein Volksbegehren gestartet. Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist im Februar 1978 trugen sich 3.637.207 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Dies entsprach einem Anteil von 29,9 Prozent der Stimmberechtigten. Die Landesregierung gab ihre Schulpläne daraufhin auf.

Heidelore Puttkamer erinnert sich als Mitinitiatorin des Volksbegehrens in der Video-Dokumentation an die starke Unterstützung: „Die Stimmung war so, wie man das nachher nicht mehr irgendwo erleben konnte. Es haben sich alle mit all ihren Kräften zur Verfügung gestellt.“ Eltern und Großeltern von Schülern waren ebenso dabei wie Pfarrgemeinden, Verbände und die CDU. Burkhard Hirsch (FDP), sieht als damals amtierender Innenminister im Rückblick Kommunikationsprobleme und Missverständnisse als Auslöser des Volksbegehrens an: „Die Schulpolitiker haben eigentlich bis heute unverändert kaum gelernt, sich einer Sprache zu bedienen, die die Menschen auch verstehen“.

„Würde es häufiger Volksbegehren und auch Volksentscheide in NRW geben, würden Politiker lernen, ihre Ziele besser zu erklären und Politik damit durchsichtiger machen“, meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Damit Volksbegehren häufiger stattfinden, müssten nach Ansicht von Mehr Demokratie aber die Hürden hierfür gesenkt werden. „Binnen acht Wochen eine Million Bürger zur Eintragung in den Rathäusern zu bewegen, ist nur bei Ausnahmethemen wie der Schulpolitik möglich“, kritisiert Slonka die hohe Unterschriftenhürde. Mehr Demokratie will dieses Quorum deshalb von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten senken, was rund 265.000 Unterschriften entspräche. Außerdem soll die Eintragung nicht nur in den Rathäusern möglich sein, sondern Unterschriften von den Initiatoren eines Volksbegehrens auch an Infoständen und auf Veranstaltungen gesammelt werden können. „Das fördert die politische Debatte der Bürger untereinander“, argumentiert Slonka.

Von den Parteien sprechen sich Grüne, Linke und die Piratenpartei für eine niedrigere Unterschriftenhürde bei Volksbegehren aus. Zusammen mit der SPD fordern sie außerdem die Einführung der freien Unterschriftensammlung. Bürger können diese Forderungen auf der Kampagnenseite des Vereins im Internet mit ihrer Unterschrift online unterstützen.

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