Pressemitteilung

Klimaschutz in Bürgerhand

Mehr Demokratie: Bürger sollen über Kraftwerke entscheiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, den Bürgern in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Abstimmung über den Bau neuer Kraftwerke zu geben. Anlass ist die heutige Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung, mit der der Weg für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln frei gemacht werden soll. „Solch folgenreiche Entscheidungen sollten die Wähler auch per Bürgerentscheid selber treffen dürfen“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Nach Angaben von Mehr Demokratie schließt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung Bürgerentscheide über über konventionelle Kraftwerke, aber auch über den Bau von Windrädern und Solaranlagen aus. In anderen Bundesländern sind Abstimmungen hierüber hingegen möglich. Über konventionelle Kraftwerke konnten die Bürger im bayerischen Ettringen ebenso entscheiden wie im baden-württembergischen Schelklingen oder im sächsischen Wachau. Im bayerischen Urspringen stimmten die Wähler gegen Windräder, im schleswig-holsteinischen Wangels dafür. Und in Neustadt bei Coburg entschieden sich die Bürger erst Ende September für den Bau von Solarparks.

 

„Wenn die Bürger über solche Projekte selber entscheiden können, erhöht dies die Akzeptanzbereitschaft in der Bevölkerung“, erläuterte Slonka den Vorteil der direkten Demokratie. Mehr Demokratie fordert deshalb, Abstimmungen über umstrittene Anlagen wie das geplante Kohlekraftwerk in Datteln auch in NRW zu ermöglichen. „Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe von Politikern, sondern ein Handlungsfeld für alle Bürger“, so der Geschäftsführer weiter. Die direkte Demokratie eröffne hierfür neue Möglichkeiten. Unterstützung für diese Idee findet Mehr Demokratie bisher bei Grünen und Linken.

 

In der aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Streichung der Vorgaben zum Klimaschutz im Landesentwicklungsgesetz sehen Opposition und Umweltverbände eine „Demontage des Klimaschutzes“. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Bau des Dattelner Kraftwerks vor kurzem gestoppt, weil er nach Auffassung der Richter gegen die Klimaschutz-Vorgaben dieses Gesetzes verstößt. Die fraglichen Gesetzesbestandteile wollen CDU und FDP nun streichen.

 

Mehr Informationen: <link>Themenausschlüsse - Begehren verboten

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