Initiative fordert demokratischere Bürgermeisterwahl für NRW

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Die Stichwahl war 2008 mit den Stimmen der seinerzeit mit absoluter Mehrheit regierenden CDU abgeschafft worden. Die Wiedereinführung ist Bestandteil des im vergangenen Jahres beschlossenen Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Die Initiative „Mehr Demokratie“ will auch in NRW wieder weg von der Bürgermeisterwahl ohne Stichwahl und fordert ein demokratischeres Wahlsystem.

 

CDU und FDP hatten 2007 die Stichwahl in NRW abgeschafft. Begründet wurde dies mit einer häufig niedrigeren Beteiligung im zweiten Wahlgang und einer hierdurch geringeren Legitimation der Gewählten. Die Stichwahl-Abschaffung hatte dazu geführt, dass Bürgermeister häufig ohne Wählermehrheit in ihr Amt gelangten. Allein bei der Kommunalwahl am 29. August wurden so 103 „Minderheiten-Bürgermeister“ gewählt. Teilweise erhielten die Gewählten weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen. Nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Landtags ist Nordrhein-Westfalen wieder das einzige Bundesland ohne Stichwahl.

 

„Dabei kann man auf die Stichwahl verzichten, ohne einen Verlust an Demokratie hinnehmen zu müssen“, meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sein Verein schlägt dazu die Einführung der Zustimmungswahl vor. Bei diesem Wahlsystem haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

 

„Damit kommt der Wählerwille besser zum Ausdruck und die Benachteiligung von Kandidaten kleiner Parteien wird beseitigt“, erläuterte Slonka zwei Vorteile dieses Wahlrechts. Bei einer Wahl mit nur einer Stimme würden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das "kleinere Übel" eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siege. Die Kandidaten kleiner Parteien erhielten nicht die Stimmen all ihrer Unterstützer, weil manche Wähler eine solche Stimmvergabe mangels Erfolgsaussichten dieser Kandidaten als vergeblich ansähen.

 

Als erste Partei sprechen sich die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm für die Zustimmungswahl aus. Die Piratenpartei hat dieses Wahlsystem in ihrem Programmentwurf, über den die Internetpartei am Wochenende entscheidet.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz

<link>Bürgermeister ohne Mehrheit