Initiative fordert mehr Bürgermacht nach der nächsten Landtagswahl
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert angesichts der aktuellen Diskussionen über Parteispenden, käufliche Gespräche mit Politikern und Korruptionsfälle wie beim Bau der Kölner U-Bahn eine Demokratie-Offensive der Politik. „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in ihr Funktionieren. Mehr Mitspracherechte für die Bürger können dieses Vertrauen fördern“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka heute in Köln.
In Köln sei die Entscheidung über den Bau der U-Bahn ohne eine echte Mitentscheidung der Bürger getroffen worden, weshalb die Akzeptanz von Anfang an gering gewesen sei. „Bei Projekten von solcher Dimension sollte eine Abstimmung aller Bürger eigentlich selbstverständlich sein“, meint Slonka. Die Gemeindeordnung schließe Bürgerentscheide über solche Fragen aber aus. In anderen Bundesländern sind Abstimmungen zu solchen Fragen hingegen möglich. So gab es Bürgerentscheide über Tunnel für S- oder U-Bahnen in Garching, Karlsruhe, Unterföhring und Zirndorf.
Auch beim Thema Parteispenden seien Volksentscheide schon deshalb sinnvoll, weil Parlamente und Parteien hier als Betroffene befangen und nicht neutral seien. „Per Volksabstimmung kann eine Regelung auf eine breite Akzeptanzbasis gestellt werden“, denkt Slonka. Außerdem fördere die direkte Demokratie die öffentliche Debatte über den Stellenwert von Parteien im politischen System.
Reformen fordert Mehr Demokratie auch beim Wahlrecht. „Dass man schlechte Politiker bei Wahlen nicht von einer Kandidatenliste streichen und gute nicht gezielt fördern kann, ist ein grundlegender Fehler“, meint der Geschäftsführer. Nach dem Wunsch von Mehr Demokratie sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert.
Ein Warnsignal sieht Mehr Demokratie in einer Ende Dezember veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, laut der 70 Prozent der Deutschen das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben. Zentraler Einflussfaktor für eine positive Vertrauensbildung ist danach die Stärkung von Beteiligungsprozessen in der Politik. „Der Landtag ist jetzt gefordert, diese Prozesse zu vereinfachen und damit das Vertrauen in die Demokratie aus dem Keller zu holen“, so Slonka. In Kürze will Mehr Demokratie sich mit einer eigenen Kampagne zu diesem Thema in den Landtagswahlkampf einmischen.
