Aktion vor CDU-Parteitag in Münster
Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Münster wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am gleichen Ort für Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die deutlich sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, fordert der Verein am Freitag weitreichende Demokratie-Reformen. Hierfür wirbt Mehr Demokratie am Samstag auch mit einem Infostand auf dem Parteitag.
„Während die Bürger in anderen Bundesländern immer häufiger über Sachfragen abstimmen können, sind Volksabstimmungen in NRW wegen zu hoher Hürden unerreichbar“, beklagt Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Mehr Demokratie wünscht sich Volksentscheide wie die im Sommer anstehenden Abstimmungen über die Schulpolitik in Hamburg oder den Nichtraucherschutz in Bayern auch hierzulande. Dafür müssen nach Ansicht des Vereins die Anforderungen an Volksbegehren als Weg dazu deutlich gesenkt werden. So soll die Unterschriftenhürde von derzeit mehr als einer Million Unterschriften auf rund 265.000 Unterschriften gesenkt werden. Außerdem sollen sich die Bürger nicht nur in den Rathäusern, sondern auch an Infoständen und auf Veranstaltungen in die Listen eintragen können. Dies ist bei Volksbegehren in acht anderen Bundesländern bereits möglich. „Die CDU hat das einzige erfolgreiche Volksbegehren gegen die Kooperative Schule 1978 maßgeblich mitgetragen“, erinnerte Slonka an den Nutzen der direkten Demokratie auch für Parteien.
Auch kommunale Bürgerentscheide will Mehr Demokratie vereinfacht sehen. So sollen in Zukunft auch Bürgerbegehren zur Ausweisung von Gewerbegebieten oder zum Bau von Einkaufszentren möglich sein. Die Gemeindeordnung schließt Bürgerentscheide hierzu bisher aus. In Bundesländern wie Bayern und Thüringen sind Abstimmungen über solche Fragen bereits möglich.
Andere Bundesländer sind auch beim Wahlrecht Vorbild für Reformvorschläge der Demokratie-Initiative. Mehr Demokratie schlägt vor, dass die Bürger bei Kommunalwahlen bis zu drei Stimmen an einzelne Mandatsbewerber vergeben und auch Kandidaten von den Listen streichen können. Hierdurch können die Wähler die Listenreihenfolge der Kandidaten noch einmal ändern und so etwa mehr Frauen oder junge Politiker in die Räte bringen.
Derzeit befragt Mehr Demokratie die Direktkandidaten der Parteien zur Landtagswahl dazu, wie sie zu den Forderungen von Mehr Demokratie stehen. Die Antworten sind in Kürze auf der Kampagnenseite zur Wahl nachlesbar. „Wir hoffen, dass sich unsere Ideen auch im Wahlprogramm der CDU wiederfinden“, erklärte Slonka mit Blick auf den Parteitag in Münster.
Mehr Informationen: <link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de>Kampagne "Mehr Demokratie für NRW"
Aktion: 19. März 2010, 11 - 16 Uhr, Klemensstraße, vor dem Stadthaus I, Münster
