Pressemitteilung

Mauerfall brachte mehr Demokratie nach NRW

Initiative: Direkte Demokratie bekam Schub aus neuen Ländern

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls in Berlin hat die Initiative „Mehr Demokratie“ daran erinnert, dass das Ereignis Auslöser einer Demokratisierung nicht nur im Osten der Republik, sondern auch in den westdeutschen Ländern war. „Alle neuen Bundesländer haben zu Beginn der 90er Jahre alle die direkte Demokratie in ihren Verfassungen verankert, das hatte Auswirkungen auch auf die alten Länder“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Gab es 1989 kommunale Bürgerentscheide nur in Baden-Württemberg, haben inzwischen die Bürger aller Bundesländern das Recht auf Abstimmung über kommunalpolitische Fragen. In Nordrhein-Westfalen wurde der kommunale Bürgerentscheid 1994 eingeführt. Seitdem fanden zwischen Rhein und Weser mehr als 500 Bürgerbegehren und 153 Bürgerentscheide statt. Zuletzt hatten am Sonntag die Bürger von Sankt Augustin über die Einrichtung einer Gesamtschule abgestimmt.

 

Auch auf Landesebene wurden Volksentscheide nach 1989 entweder erstmals eingeführt oder deren Durchführung erleichtert. Hierdurch ist die Zahl der Volksinitiativen und Volksbegehren stark angewachsen. Von 1990 bis Ende 2008 gab es in den Bundesländern 241 direktdemokratische Initiativen aus der Bevölkerung sowie 32 Volksentscheide und Referenden. In den mehr als 40 Jahren zuvor waren es nur 20 Volksbegehren und 19 Volksabstimmungen.

 

Nach einer Reform der Verfahren 2002 war es auch in NRW kurzzeitig zu einer Belebung der direkten Demokratie gekommen. Eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für eine Reform der Diäten der Landtagsabgeordneten war ebenso erfolgreich wie eine Initiative, die die Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes erreichen konnte. „Inzwischen ist die Entwicklung aber wieder eingeschlafen, weil sich die Verfahren auch nach der Reform als weitgehend unbrauchbar herausgestellt haben“, bedauert Slonka. Das erste und einzig erfolgreiche NRW-Volksbegehren fand 1978 statt. 29,9 Prozent der Stimmberechtigten hatten damals binnen zwei Wochen gegen die Einführung der „Kooperativen Schule“ unterschrieben. Die sozialliberale Landesregierung hatte das Projekt daraufhin aufgegeben.

 

Damit das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 auch in Nordrhein-Westfalen weiter entwickelt wird, braucht es nach Meinung von Mehr Demokratie weitere Reformen. Der Verein plant deshalb zur Landtagswahl eine Kampagne, um den neuen Landtag zu bürgerfreundlichen Verbesserungen der Verfahren zu bewegen.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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