Mehr Demokratie für verbindliche Entscheidung statt Umfrage in Bonn

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen Ratsbürgerentscheid über das geplante neue Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag angekündigte Bürgerbefragung sei ein „müder Hüpfer“ in Sachen Demokratie. „Die Bonner sollten verbindlich entscheiden können statt nur unverbindlich befragt zu werden“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Der neue Oberbürgermeister hatte die Bürgerbefragung nach Kritik an den hohen Kosten für das Festspielhaus ins Spiel gebracht. Die Befragung soll am Tag der Landtagswahl am 9. Mai 2010 stattfinden. Nimptsch will das Projekt aufgeben, wenn 70 Prozent der Wähler es ablehnen. Der Neubau soll die bestehende Beethovenhalle ersetzen, die laut Kritikern modernen Ansprüchen an eine Konzerthalle nicht genügt. Die drei Bonner Großunternehmen Deutsche Post DHL, Postbank und Telekom wollen den Bau finanzieren und haben bereits insgesamt 75 Millionen Euro zugesagt. Laut Presseberichten gehen Fachleute jedoch davon aus, dass der Bau deutlich teurer und bis zum 100 Millionen Euro kosten wird.

 

„Genau für solche Großprojekte ist der Ratsbürgerentscheid gedacht, deshalb sollte man ihn hierfür auch nutzen“, erklärte Slonka. Vorbild ist für ihn ein in Konstanz geplanter Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Konzerthauses, der im März nächsten Jahres stattfinden soll.

 

In NRW sind Ratsbürgerentscheide seit zwei Jahren möglich. Für die Durchführung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat nötig. Bisher gab es in NRW drei solche Abstimmungen. In Weeze hatten die Wähler im Juni 2008 den geplanten Umbau des Rathauses abgelehnt. In Stemwede hatten die Bürger im November des gleichen Jahres die geplante Abschaffung der Gemeindebezirke und die damit verbundene Einsetzung von Ortsvorstehern verworfen. Ein Ratsbürgerentscheid in Lippstadt über den Bau eines Einkaufszentrums war wegen Nichterreichens der notwendigen Mindeststimmenzahl von 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen das Vorhaben ungültig.

 

Im Februar hatten die Bonner Grünen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Bau des Festspielhauses und die finanzielle Beteiligung der Stadt an Bau und Betrieb des geplanten Hauses gefordert. Der Rat hatte den Antrag aber seinerzeit abgelehnt.

 

Mehr Informationen: <link>Direkte Demokratie "von oben" - der Ratsbürgerentscheid