Unterschriftensammlung am Dienstag gestartet

In Münster hat am Dienstag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Musikhalle begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Der Stadtrat hatte am 24. Oktober mit den Stimmen von…

33.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hat die Hälfte ihrer Strecke hinter sich gebracht. Seit März haben mehr als 33.000 Bürger die Initiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Elsdorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das für einen Bürgerentscheid in Elsdorf gewählte Abstimmungsverfahren. Ab Freitag verschickt die Gemeinde im Rhein-Erft-Kreis die Benachrichtigung zu einem…

Seit dem 17. Oktober gelten in Nordrhein-Westfalen geänderte Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So sind Bürgerbegehren nach Erklärung der Zulässigkeit davor geschützt, durch Beschlüsse oder Handlungen von Bürgermeister, Rat oder Verwaltung unterlaufen zu werden, bevor es…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Sprockhövel zu Fall

Bereits zum achten Mal in diesem Jahr ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden. In Sprockhövel votierte am Sonntag zwar eine…

Mehr Demokratie: Abstimmungsergebnis Signal auch für NRW

Eine große Mehrheit der Hamburger wünscht sich eine Stärkung der direkten Demokratie in ihrer Stadt. 76 Prozent der Hansestädter haben in einer Volksabstimmung für verbindliche Volksentscheide gestimmt. Das teilte…

Mehr Demokratie kritisiert ausschließliche Briefabstimmung

Die Bürger der Stadt Minden erhalten seit heute ihre Briefabstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt ihres Rathauses. Rund 66.000 Stimmberechtigte sind aufgerufen, bis zum 23. November…

Abstimmung über Sanierung oder Verlegung am Sonntag

Die Bürger der Stadt Sprockhövel entscheiden am Sonntag darüber, ob ein Sportplatz saniert oder das Gelände verkauft und ein neuer Sportplatz an anderer Stelle angelegt werden soll. Das meldete die Initiative "Mehr…

Busteam sammelt Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"

Ab kommenden Montag rollt der Omnibus für Direkte Demokratie wieder durch Nordrhein-Westfalen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die fahrende Demokratie-Botschaft mit einer Tour durch…

Mehr Demokratie: Bürgerhaushalt allein nicht ausreichend

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Aufstellung eines Bürgerhaushalts in Köln, hält dieses Beteiligungsverfahrens aber für nicht ausreichend.

Von heute bis zum 19. November können sich die Bürger der…

Oberbürgermeister verkauft Gründstück trotz laufenden Verfahrens

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) mit einem Verkaufsbeschluss ein Bürgerbegehren unterlaufen. Am Montag hatte er zusammen mit der…

Unterschriftensammlung an NRW-Universitäten ab Montag

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Montag eine fünftägige "Campus-Invasion" für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. An vielen Universitäten sammeln Unterstützer des Vereins zum…

Umstrittene Fragen auch in NRW ein Problem

Die Bürger der Stadt Hamburg stimmen am Sonntag über die Stärkung der direkten Demokratie in der Hansestadt ab. Beim Volksentscheid über das Volksbegehren "Hamburg stärkt de Volksentscheid" geht es vor allem um die Frage, ob…

Initiative in Kevelaer trotz Vorab-Prüfung unzulässig

Bürgerbegehren sind in Nordrhein-Westfalen im wahrsten Sinne des Wortes oft schlecht beraten. Diese Ansicht vertritt die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Anlass ist die Unzulässigkeitserklärung für ein…

Stadtoberhaupt reagiert auf Abwahlantrag des Meckenheimer Rates

Erstmals will eine Bürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen einen Stadtrat auflösen. Einen entsprechenden Antrag hat die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) nach eigenen Angaben bei der…

Bürgerinitiative will Naturschutzgebiet retten

In Köln hat am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie".

Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. August 2007 mit…

Mehr Demokratie: Viel versprochen, wenig getan

Die Initiative "Mehr Demokratie" hält die heute vom Landtag beschlossenen Demokratie-Reformen für unzureichend. "CDU und FDP haben als Opposition viel versprochen und als Landesregierung nur wenig getan", kritisierte Daniel…

Rat setzt Referendum nach unzulässigem Bürgerbegehren an

Die Bürger der Stadt Dinslaken entscheiden voraussichtlich am 2. Dezember in einem Ratsreferendum über den Bau eines Einkaufszentrums in ihrer Stadt. Dies hat der Rat der Stadt entschieden, nachdem er ein…

75 Prozent der NRW-Bürger für mehr Demokratie bei Kommunalwahlen

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS EMNID, das die Initiative "Mehr…

Issumer Rat übernimmt Begehren nach Rückzug von Investor

Das Wassernetz der Stadt Issum im Kreis Kleve wird nicht verkauft. Am Donnerstag hat der Rat der Stadt einem Bürgerbegehren gegen den Verkauf zugestimmt, nachdem die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke AG…

Geschäftsführer: "Verwaltungsvorlage missverständlich"

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat sich heute bei der Stadt Duisburg für den von ihr erhobenen Vorwurf der Erfindung eines Unzulässigkeitsgrundes zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen des Duisburger…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mülheim zu Fall

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen hatten am Sonntag zwar 73,7 Prozent der…

Mehr Demokratie: Unzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren erfunden

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Verwaltung der Stadt Duisburg vor, bei der Prüfung eines Bürgerbegehrens ein rechtlich nicht haltbares Zulässigkeitskriterium erfunden zu haben. In einer…

Abstimmung am Sonntag in Mülheim

Die Bürger der Stadt Mülheim entscheiden am Sonntag darüber, ob es der Stadt untersagt sein soll, Anteile an städtischen Unternehmen und Gebäude oder deren Betrieb im Bereich der Daseinsvorsorge an nicht gemeinnützige private Investoren…

Mehr Demokratie kritisiert Benachteiligung kleiner Parteien

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlrechts, mit der kleinen Parteien der Einzug in die Räte erschwert werden soll. Das Landeskabinett hatte…

Abstimmungshürde bringt Birkenbegehren in Niederzier zu Fall

Eine überflüssige Demokratiehürde hat heute das Schicksal von 13 Birken in der Gemeinde Niederzier besiegelt. In Niederzier scheiterte bei einem am Sonntag zuende gegangenen Bürgerentscheid ein…

Mehr Demokratie kritisiert Verwaltungsgerichtsurteil

Die Initiative "Mehr Demokratie" übt harte Kritik an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Das Gericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die…

Mehr Demokratie fordert mehr Transparenz beim Wählen

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert mehr Transparenz und Nachprüfbarkeit bei Wahlen. Anlass ist die aktuelle Diskussion in Köln über die Neuanschaffung von Wahlautomaten, nachdem vor kurzem 364 Kölner…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Friedhofsbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Umgang der Düsseldorfer Stadtverwaltung mit dem Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" als "Trickserei". Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat, in seiner…

Abstimmung über Erhalt oder Fällung von Bäumen ab Montag

Die Bürger von Niederzier können ab Montag darüber abstimmen, ob 12 Birken einer Allee erhalten oder gefällt werden sollen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" am Sonntag in Köln.

In der Gemeinde im…