Pressemitteilung

Bürgerentscheid nur auf Bestellung

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Elsdorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das für einen Bürgerentscheid in Elsdorf gewählte Abstimmungsverfahren. Ab Freitag verschickt die Gemeinde im Rhein-Erft-Kreis die Benachrichtigung zu einem Bürgerentscheid über die Übertragung des örtlichen Kanalnetzes an den Erftverband an die Stimmberechtigten. Die Stimmabgabe ist nur per Brief möglich. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen von den Wählern dabei aber erst umständlich angefordert werden.

 

"Schwerer kann man den Bürgern die Teilnahme an der Demokratie fast nicht machen", ärgert sich Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine Verordnung des Innenministeriums erlaubt den Kommunen seit 2004 die Durchführung von Bürgerentscheiden ausschließlich auf dem Briefweg. Im vergangenen Jahr hatte in Schermbeck erstmals eine Abstimmung nur per Brief stattgefunden. Hier wie bei einem aktuellen Bürgerentscheid in Minden hatten die Wähler aber ihre Briefabstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung bekommen.

 

Mehr Demokratie sieht das in Elsdorf gewählte Verfahren auch in Hinblick auf das zu erreichende Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid kritisch. Damit das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Durch diese Hürde wird in NRW jedes zweite zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren zu Fall gebracht. "Müssen die Bürger die Zusendung der Briefabstimmungsunterlagen auch noch extra beantragen, wird das Überspringen dieser Hürde noch zusätzlich erschwert", so Schily.

 

Bis zum 9. Dezember können die Elsdorfer darüber entscheiden, ob ein Ratsbeschluss zur Übertragung des gemeindlichen Kanalnetzes an den Erftverband wieder aufgehoben wird. CDU und FDP wollen mit dem Verkaufserlös die Schulden der Gemeinde abbauen. Eine Bürgerinitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren initiiert.

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, heißt es in der Begründung des Bürgerbegehrens. Bei einer langfristigen wirtschaftlichen Betrachtung würde der Gemeinde nach heutigen Zahlen ein finanzieller Nachteil entstehen. Die Bürgerinitiative befürchtet zudem höhere Abwassergebühren und einen schwindenden Einfluss der Gemeinde auf Entscheidungen zum Kanalnetz.

 

<link>Informationen zum Bürgerentscheid in Elsdorf

<link faireregeln>Hintergrund: Fair Abstimmungsregeln

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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