Mehr Demokratie kritisiert Beckumer „Zweckbündnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Beckumer „Zweckbündnis“ aus SPD, Freien Wählern (FWG) und Grünen vor, ein Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstellen unterlaufen zu wollen. „Die Ratsmehrheit will die Entscheidung in einer…

Bürger empört über Grundsteuer-Erhöhung

In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen…

Zum Frühlingsanfang am 21. März: Mehr Demokratie-Aktionen in NRW

Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!“ sammelt die Initiative „Mehr Demokratie“ zum Frühlingsanfang am 21. März bundesweit in mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte…

Offene Landesdaten sind gute Basis für Transparenzgesetz

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“. „Die Landesregierung hat damit eine gute Grundlage für die Umsetzung des von ihr geplanten Transparenzgesetzes geschaffen“, lobt Alexander…

Mehr Demokratie veröffentlicht Jahresbericht für 2014

In Sachen direkter Demokratie ist das große Nordrhein-Westfalen ganz klein. Von den auf Länderebene durchgeführten 85 Volksbegehren entfallen auf NRW nur zwei. Von 22 Volksentscheiden fand kein einziger zwischen Rhein und Weser statt. Diese…

Wähler in Oberhausen lehnen Verlängerung der Straßenbahnlinie ab

Die Essener Straßenbahnlinie 105 endet auch in Zukunft an der Stadtgrenze. In einem Ratsbürgerentscheid lehnten am Sonntag 57 Prozent der Abstimmenden Pläne der Stadt Oberhausen zur Verlängerung der Gleisstrecke in das eigene…

Mehr Demokratie bedauert unklare Haltung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert die weiterhin unklare Haltung der NRW-Grünen zu einer neuen Kommunalwahl-Sperrklausel. „Die Grünen haben sich zwar viele Wenns und Abers in ihren Beschluss geschrieben, eine klare Absage an eine neue Wahlhürde sieht…

Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl von Abstimmungslokalen beim Ratsbürgerentscheid über die Verlängerung der Linie 105 am Sonntag in Oberhausen. „Statt der bei Wahlen üblichen 143 Wahllokale gibt es bei der…

Kölner Energieversorger ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Kölner RheinEnergie AG zum „Heimlichtuer des Monats“ erkoren. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert damit die…

Wuppertaler Rat hebt Beschluss zu Carnaper Platz auf

In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf dessen Kauf. Der…

Bürgerbegehren in Dinslaken sammelt Unterschriften

Erstmals wendet sich ein Bürgerbegehren in NRW gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die die Kommune in städtischen Tochterunternehmen vertreten. In Dinslaken sammelt die Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürgervertretung“ (UBV)…

Kreis Minden-Lübbecke ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit unrechtmäßigen Einbehalten von Zusatzeinnahmen durch einen Kreisbaudezernenten. Der Dezernent hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus…

Mehr Demokratie kritisiert neue Debatte über Kommunalwahl-Hürde

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „SPD, CDU und Teile der Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat…

Hertener Software-Unternehmen „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Hertener Software-Unternehmen PROSOZ zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Grund der Auszeichnung ist die Auskunftsverweigerung des städtischen Unternehmens zu Nebentätigkeiten von kommunalen…

Stadt Schloß Holte-Stukenbrock „Heimlichtuer des Monats“

Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist für das Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeichnet…

Mehr Demokratie unterstützt Antrag der Piratenfraktion im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung der Piratenfraktion im Landtag, dass das Land NRW darauf hinzuwirken soll, dass das Freihandelsabkommen CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet wird. „Wie die…

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu neuer Kommunalwahlhürde

„Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ nach der heutigen Vorstellung eines…

Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und…

Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag

Die Mitglieder des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ diskutieren am Samstag in Düsseldorf über verschiedene Demokratiefragen. Ein Thema der Mitgliederversammlung ist dabei die aktuelle Debatte über die Einführung einer neuen…

Mehr Demokratie stellt neuen Bürgerbegehrensbericht vor

Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Dies ist eine der Aussagen des neuen Bürgerbegehrensberichts, den die…

EU-Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen gestartet

Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen die Demokratie auch in Nordrhein-Westfalen. Das meint der Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“, der deshalb zur Unterstützung der heute gestarteten EU-Bürgerinitiative „Stop…

Mehr Demokratie begrüßt Entscheidung des Kölner Rates

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Kölner Rates, die Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl im Mai durch eine Neuauszählung der Stimmen zu beseitigen. „Bevor der Rat fünf Jahre durch den Vorwurf von Auszählungsfehlern…

Rot-Grün für Transparenz-Bündnis „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die „Geheimniskrämerei“ des Landes bei Bürgschaften, die das Land für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. „Gehen Fußballvereine als Bauherren Pleite, müssen die Steuerzahler in die…

Niedrige Abstimmungsbeteiligung durch hohe Hürden in Holzwickede

Die hohen Beteiligungshürden beim Bürgerentscheid sind nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" eine der Ursachen für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Holzwickede. Bei der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar…

Quorum verdreht Mehrheitsverhältnisse bei Bürgerentscheid

Nur eine Minderheit will sie, aber die Gemeinde darf sie nun bauen: 56,1 Prozent der Abstimmenden votierten bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gegen Parkplätze auf dem Klosterplatz in Bedburg-Hau. 43,9 Prozent waren dafür.…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Holzwickede

Bei einem Bürgerentscheid nur ein Abstimmungslokal anzubieten ist zu wenig. Das findet die Initiative „Mehr Demokratie“, die einen Tag vor Beginn der Abstimmung über den Bebauungsplan Emscherkaserne in Holzwickede das dortige…

Aktion von Mehr Demokratie vor dem Landtag

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer…

Transparenzbündnis kürt Unternehmen zu „Heimlichtuer des Monats“

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Duisburger Wohnungsbauunternehmen GEBAG zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation…

Mehr Demokratie: Abstimmungsverfahren nicht jubiläumswürdig

Fast 20 Jahre nach Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene findet in NRW jetzt der 200. Bürgerentscheid statt. In Bedburg-Hau verschickt die Stadtverwaltung ab heute die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid über die…

Kreise verweigern Auskunft zu Kosten von Müllverbrennung

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency…