Pressemitteilung

"TTIP und CETA bedrohen Demokratie in NRW"

EU-Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen gestartet

Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen die Demokratie auch in Nordrhein-Westfalen. Das meint der Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“, der deshalb zur Unterstützung der heute gestarteten EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aufruft.

 

„Die Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeit von Ländern und Kommunen zur demokratischen Selbstbestimmung drastisch ein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Stadtwerke, Krankenhäuser oder der Abfallentsorgung in kommunale Hände erschweren, wenn nicht unmöglich machen. „Auch Bürgerentscheide über solche Fragen wären dann kaum noch durchführbar“, erläutert Trennheuser.

 

Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über TTIP und mit Kanada über CETA. Die Handelsabkommen sollen bürokratische Hürden abbauen und einheitliche Standards schaffen. Befürworter der Handelsabkommen erwarten sich davon mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.

 

Mehr Demokratie kritisiert, dass Unternehmen dadurch Klagerechte erhalten, die einfachen Bürgern oder lokalen Unternehmen und Vereinen nicht zur Verfügung stehen. „Kanadische und US-amerikanische Unternehmen sollen das Recht erhalten, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind“, erklärt Trennheuser. Das könne auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. „Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen wird in nichtöffentlich tagenden Schiedsgremien statt in öffentlichen Gerichten getroffen“, kritisiert der Geschäftsführer. In den Schiedsverfahren seien Anwaltskanzleien mit kommerziellen Interessen zugleich Kläger, Verteidiger und Richter, das sei fragwürdig.

 

Zusammen mit rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedsstaaten sammelt Mehr Demokratie seit heute Unterschriften gegen die vom Verein kritisierten Abkommen. Weil die EU-Kommission die Registrierung einer EU-Bürgerinitiative zum Thema aus formalen Gründen verweigert hat, hat das Bündnis eine selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Wie bei einer offiziellen EU-Bürgerinitiative will „Stop TTIP“ innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um die Ablehnung der Freihandelsabkommen zu erreichen. Unterstützer können sich auf der Internetseite zur Initiative eintragen. Am kommenden Samstag findet außerdem ein europaweiter Aktionstag statt, an dem ebenfalls Unterschriften gesammelt werden.

 

Mehr Informationen: <link http: www.stop-ttip.org de> Selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“

Pressesprecher


Jens Mindermann
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