Aktion von Mehr Demokratie vor dem Landtag

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion zum Thema. Sie sollen die Politiker an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern, die Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Anlass der Aktion ist die heute stattfindende Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags zum Thema.

 

Mehr Demokratie fordert vom Landtag, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich derzeit mindestens 1,1 Millionen NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. „Das sind 3.000 Unterschriften pro Tag, egal ob es regnet, schneit oder friert“, rechnet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser vor. Wegen dieser hohen Hürde sei es in 64 Jahren Landesgeschichte noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen. Eine Hürde von zwei Prozent aller Stimmberechtigten sei ausreichend. Diese Hürde entspräche etwa 264.000 Unterschriften.

 

Mehr Demokratie will außerdem erreichen, dass die Bürger darüber abstimmen können, wofür das Land ihre Steuern verwendet. „Steuern zahlen dürfen die Bürger zwar, aber sie dürfen nicht entscheiden, ob damit mehr Lehrer oder mehr Polizisten bezahlt werden sollen“, kritisiert Trennheuser. Wissenschaftliche Untersuchungen der direkten Demokratie in der Schweiz und den USA hätten ergeben, dass es sich positiv auf öffentliche Haushalte auswirke, wenn die Bürger bei Finanzfragen ein Wörtchen mitzureden haben. „Angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Landes wäre ein Rückgriff auf die Bürger als Schuldenbremser ein richtiger Schritt“, meint Trennheuser.

 

Die Erinnerungsknoten sind die Fortsetzung einer Aktion von Mehr Demokratie zur Landtagswahl 2012. Seinerzeit hatte der Verein Landtagskandidaten mit geknoteten großen Taschentüchern fotografiert und die Bilder auf seine Internetseite gesetzt. In ihren Wahlprogrammen hatten sich bis auf die FDP alle Parteien für eine niedrigere Unterschriftenhürde für Volksbegehren ausgesprochen. Grüne und Piraten wollen außerdem Volksbegehren zu Haushaltsfragen ermöglichen.

 

Die Verfassungskommission des Landtags berät noch bis Ende 2015 über Änderungen der Landesverfassung. Danach sollen die Vorschläge der Kommission in eine umfassende Mo-dernisierung der Verfassung münden.

 

Mehr Informationen: <link>Volksbegehren: Hürden runter!