Pressemitteilung

Volksbegehren mit Abschreckungshürden

Mehr Demokratie veröffentlicht Jahresbericht für 2014

In Sachen direkter Demokratie ist das große Nordrhein-Westfalen ganz klein. Von den auf Länderebene durchgeführten 85 Volksbegehren entfallen auf NRW nur zwei. Von 22 Volksentscheiden fand kein einziger zwischen Rhein und Weser statt. Diese Fakten stehen im heute veröffentlichten Volksbegehrensbericht der Initiative „Mehr Demokratie“. „Die Zahlen zeigen, dass NRW bei Volksbegehren noch viel Nachholbedarf hat“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Für die geringe Zahl an direktdemokratischen Verfahren macht Mehr Demokratie „Abschreckungshürden“ verantwortlich. „Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren liegt in NRW viel zu hoch“, meint Trennheuser mit Blick auf die binnen eines Jahres zu sammelnden 1,1 Millionen Unterschriften. So viele Unterschriften sind notwendig, um einen Volksentscheid zu einem bestimmten Thema einzuleiten. Mehr Demokratie beklagt außerdem, dass wichtige Themen von der direkten Demokratie ausgeschlossen sind. „Die Landesverfassung schließt Initiativen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt aus“, erläutert Trennheuser. Volksbegehren für mehr Lehrer- oder Polizistenstellen oder zur Förderung der Hochschulen hätten so erst gar keine Chance auf Erfolg.

 

Als Beispiel nennt Mehr Demokratie die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“. 2006 forderten deren Initiatoren ein Wiederaufstocken der zuvor von der Landesregierung gekürzten finanziellen Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW. Nachdem der Landtag die von fast 330.000 Bürgern unterzeichnete Volksinitiative abgelehnt hatte, dachten deren Betreiber über ein Volksbegehren nach, mussten aber erkennen, dass ein solches nicht möglich ist.

 

Laut dem Bericht von Mehr Demokratie gab es 2014 auf Länderebene zwölf neue direkt-demokratische Verfahren in sieben Bundesländern. Im Jahr zuvor waren es nur neun. In Berlin war so ein Volksbegehren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes im Volksentscheid erfolgreich. In NRW konnte eine Volksinitiative gegen das Rauchverbot in Festzelten die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreichen. Ein geplantes Volksbegehren gegen die Verschärfung des Nichraucherschutzgesetzes wurde mangels ausreichender finanzieller Unterstützung nicht durchgeführt. Eine Volksinitiative für die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit läuft aktuell noch.

 

Derzeit befasst sich die Verfassungskommission des Landtags auch mit der Vereinfachung von Volksbegehren in NRW. Die Kommission soll dem Landtag hierzu Vorschläge unterbreiten. „Reformbestrebungen gibt es auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern. Wir hoffen, dass NRW hier nicht den Anschluss verpasst“, so Trennheuser.

 

Mehr Informationen: <link>Volksbegehrensbericht 2015

Pressesprecher


Jens Mindermann
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