Wuppertaler Rat hebt Beschluss zu Carnaper Platz auf
In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf dessen Kauf. Der Stadtrat hatte den Verkauf des Platzes im Dezember abgesegnet. Gestern hat der Rat diesen Beschluss wieder aufgehoben.
„Das Beispiel Wuppertal zeigt, dass die direkte Demokratie schon allein aufgrund ihrer Existenz wirksam werden kann“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Ausgang der Auseinandersetzung über den Verkauf des Platzes.
Die Stadtwerke-Gesellschaft wollte auf dem Carnaper Platz bis 2018 ihre neue Firmen-zentrale bauen. Der Rotter Bürgerverein will den Platz für Veranstaltungen freihalten und hatte deshalb ein Bürgerbegehren bei der Stadt angemeldet. Mit Blick auf das Bürgerbegehren hatte die Stadtwerke-Geschäftsführung Ende Januar mitgeteilt, dass man die Stadt nicht spalten wolle. Deswegen verzichten die Stadtwerke auf den Kauf des Platzes. Nun will das Unternehmen bis zum Sommer noch einmal sämtliche Standortoptionen in Wuppertal überprüfen.
Ein Einlenken aufgrund eines Bürgerbegehrens hatte zu Beginn dieser Woche auch die Ratsmehrheit in Dinslaken signalisiert. Hier hatten SPD und CDU sowie Teile der Grünen vor Weihnachten beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen. Nach dem Start eines Bürgerbegehrens im Januar haben SPD und CDU nun angekündigt, diesen Beschluss zurückzunehmen. „Die Beschlüsse vom Dezember sind nach wie vor begründet und auch angemessen, lassen sich allerdings durch die jüngsten Entwicklungen einfach den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die Zeit“, erklärten die Fraktionen mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt.
Seit 1994 wurden laut Mehr Demokratie 108 Bürgerbegehren von den Räten übernommen. Einige weitere Begehren führten bereits vor der Einreichung der notwendigen Unterschriften zum Einlenken der Kommunalpolitiker im Rat.
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