Zum Frühlingsanfang am 21. März: Mehr Demokratie-Aktionen in NRW
Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!“ sammelt die Initiative „Mehr Demokratie“ zum Frühlingsanfang am 21. März bundesweit in mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. In NRW werden Aktive von Mehr Demokratie in neun Städten über die aus Sicht des Vereins demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) informieren und Unterschriften sammeln.
„TTIP und CETA bringen vielleicht Vorteile für einige Konzerne“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. „Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen sie dagegen Demokratieabbau und undurchsichtige Regelungen. Deshalb arbeiten wir daran, dass der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen weiter wächst.“
Der Verein kritisiert besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen. „Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, ist noch unklar. Dass sie der Demokratie schaden, steht schon jetzt fest“, sagt Trennheuser.
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wird europaweit von rund 360 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet, in zwölf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative schon übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.
Mehr Informationen:
