Offene Landesdaten sind gute Basis für Transparenzgesetz
Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“. „Die Landesregierung hat damit eine gute Grundlage für die Umsetzung des von ihr geplanten Transparenzgesetzes geschaffen“, lobt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, das neue Angebot. Sein Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger von „NRW blickt durch“. Das Bündnis fordert die Offenlegung wichtiger Behördendaten nach Vorbild der Stadt Hamburg.
„Hamburg hatte zuerst das Transparenzgesetz und dann das Datenportal dafür, in NRW muss dem Datenportal jetzt das zugehörige Transparenzgesetz folgen“, fordert Trennheuser. In Hamburg werden seit Oktober vergangenen Jahres Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und weitere Informationen aus Behörden im Internet auf einem eigenen Portal verfügbar gemacht. Zwei Jahre zuvor hatte das Stadtparlament nach einer Volksinitiative des Bündnisses „Transparenz schafft Vertrauen“ ein Transparenzgesetz als Basis hierzu verabschiedet.
Das NRW-Portal ist gestern mit rund 500 Datensätzen gestartet. Im Laufe der nächsten Monate und Jahre soll das Angebot zur zentralen Plattform für offenes Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.
„Das Land muss aufpassen, dass es sich in Sachen Transparenz nicht von anderen Bundesländern überholen lässt“, sagt Trennheuser. In Rheinland-Pfalz laufe bereits die Öffentlichkeitsbeteiligung zum dortigen Transparenzgesetz. Auch die Landesregierungen in Niedersachsen und Thüringen wollen Transparenzgesetze erarbeiten.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte bereits im Februar vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. „Unser Vorschlag ist bisher leider von der Landesregierung nicht aufgegriffen worden“, bedauert Trennheuser. Man sei aber weiter-hin jederzeit gesprächsbereit.
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