Pressemitteilung

Nein zum Freihandelsabkommen CETA

Mehr Demokratie unterstützt Antrag der Piratenfraktion im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung der Piratenfraktion im Landtag, dass das Land NRW darauf hinzuwirken soll, dass das Freihandelsabkommen CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet wird. „Wie die Piraten sehen wir vor allem die geplanten Schiedsgerichte kritisch. Solche Gerichte sind für die Demokratie schädlich. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und folgen Profitinteressen statt rechtstaatlichen Gesichtspunkten“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

CETA ist ein zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandeltes Abkommen, das Handelsbarrieren zwischen den beteiligten Staaten abbauen soll. Die darin festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren sollen ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. So hat das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall die Bundesrepublik derzeit bereits wegen des Atomausstiegs auf eine Schadenersatzzahlung von 3,7 Milliarden Euro verklagt. „Solche Klagen werden durch CETA zunehmen“, warnt Trennheuser.

 

Bei Investor-Staat-Klagen werde der reguläre Rechtsweg umgangen. Die Schiedsverfahren liefen im Geheimen ab, obwohl das öffentliche Interesse massiv berührt sei, da Staaten zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden könnten. Die Kosten dafür trügen die Steuerzahler. „Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren kann unzulässiger Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden“, erläutert Trennheuser.

 

CETA schränke auch die Demokratie in Städten und Gemeinden stark ein. Das Abkommen werde die Rückführung einmal privatisierter Stadtwerke, Krankenhäuser oder der Abfallentsorgung in kommunale Hände erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag oder der Städte- und Gemeindebund befürchten ein Aushöhlen der kommunalen Selbstverwaltung. Sie fordern deshalb, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den Freihandelsabkommen TTIP und CETA herauszunehmen.

 

„In Nordrhein-Westfalen herrscht in vielen Stadträten Unruhe“, weiß Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Die umstrittenen Freihandelsabkommen würden vielerorts von den Kommunalpolitikern diskutiert. Der Solinger Rat hatte sich so bereits im September einstimmig gegen alle Benachteiligungen ausgesprochen, die sich aus dem TTIP und CETA für die Kommune ergeben würden.

 

Mehr Demokratie sammelt seit Anfang Oktober Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Das dahinter stehende Bündnis aus inzwischen mehr als 290 Organisationen aus 23 EU-Staaten will binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften für einen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA sammeln. Mehr als 830.000 Menschen habe die EU-Bürgerinitiative in den ersten vier Wochen bereits online unterschrieben.

 

Mehr Informationen:

  • Piraten-Antrag "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!"
  • EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“
  • Pressesprecherin


    Ina Poppelreuter
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