Bürgerbegehren in Dinslaken sammelt Unterschriften

Erstmals wendet sich ein Bürgerbegehren in NRW gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die die Kommune in städtischen Tochterunternehmen vertreten. In Dinslaken sammelt die Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürgervertretung“ (UBV) Unterschriften gegen einen entsprechenden Ratsbeschluss.

 

Der Stadtrat hatte im Dezember mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der Grünen beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen auch weiteren Mitgliedern in solchen Unternehmen zukünftig Zuwendungen im Umfang von 700 Euro je Jahr und Mitglied zufließen. Begründet wurde die Entscheidung mit erhöhtem Aufwand und einer höheren Verantwortung der Ratsmitglieder.

 

Die UBV kann nicht erkennen, dass sich der Zeitaufwand sowie der Verantwortungsgrad für Ratsmitglieder so verändert hat, dass dies solch eine Erhöhung rechtfertigt. Die Wählergemeinschaft kritisiert, dass an anderen Stellen Mittel gekürzt würden, gleichzeitig jedoch großzügig die Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht werden.

 

Die UBV nennt auch Beispiele für die Folgen des Ratsbeschlusses. So solle ein Aufsichtsrat bei den Wasserwerken für vier etwa einstündige Sitzungen pro Jahr 1.300 Euro bekommen. Der neu gegründete Aufsichtsrat der Stadtwerke-Solar-Tochter habe 15 für ihre Sitzungsteilnahme zu bezahlende Mitglieder, die Gesellschaft aber nur einen Geschäftsführer und sonst keine Mitarbeiter.

 

Die Wählergemeinschaft will die "Selbstbedienung der Politik“ mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage sowie zusätzlicher Steuererhöhungen zu Lasten der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen. Seit zehn Tagen werden deshalb für ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses Unterschriften gesammelt.

 

Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 3.320 stimmberechtigte Dinslakener in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, erklärt die Initiative „Mehr Demokratie“ in einer Pressemitteilung zum Bürgerbegehren.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder