Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl von Abstimmungslokalen beim Ratsbürgerentscheid über die Verlängerung der Linie 105 am Sonntag in Oberhausen. „Statt der bei Wahlen üblichen 143 Wahllokale gibt es bei der Abstimmung nur 29 Orte, an denen die Bürger ihre Stimme abgeben können“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Bei Mehr Demokratie befürchtet man nun, dass die für viele Wähler weiteren Wege Bürger von der Teilnahme am Ratsbürgerentscheid abhalten könnten. Die Beteiligung hat Einfluss auf die Gültigkeit der Abstimmung, denn die Ja- oder Nein-Stimmen müssen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. „Wer an der Demokratie spart, spart an der falschen Stelle“, meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert, dass Bürger-entscheide mit dem gleichen Aufwand wie Wahlen betrieben werden und keine Abstimmungshürde haben.
Beim Ratsbürgerentscheid geht es um die Frage, ob zwischen der bestehenden Straßenbahntrasse in Oberhausen und dem Endpunkt der Straßenbahnlinie 105 in Essen-Frintrop Strecke eine direkte Straßenbahnverbindung geschaffen wird. Wegen der hohen Kosten von 80 Millionen Euro, von denen die Stadt 13 Millionen Euro tragen müsste, hat der Stadt-rat die Entscheidung an die Bürger zurückgegeben.
Die Stadt geht davon aus, dass sich die neue Strecke bezahlt macht. Gutachter erwarten an Werktagen bis zu 10.500 Fahrgäste auf der Linie. SPD, Grüne und FDP sprechen sich für die Linienverlängerung aus. Die Grünen argumentieren, dass 25 Prozent aller Oberhausener auf einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien. Der Lückenschluss zwischen Essen und Oberhausen schaffe eine konkurrenzlose Verbindung zwischen Alt-Oberhausen, Sterkrade und der Essener Stadtmitte. Die neue Trasse erschließt Bereiche, die bisher schlecht erreicht würden. Ein Argument ist auch die Umweltfreundlichkeit. „Die Straßenbahn ist umweltfreundlich, da sie leise, sauber und energiesparend betrieben wird“, argumentiert die SPD im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid. Die FDP erwartet die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Erschließung des Stahlwerksgeländes.
Die CDU hält die Streckenführung hingegen für falsch und überteuert. Es sei absurd, dass die Strecke als aufgeständerte Hochtrasse gebaut werden soll. „Die Strecke wird dadurch zu einem Hindernis für die Ansiedlung von Firmen und Arbeitsplätzen“, erklärt die CDU. Das „Bündnis Oberhausener Bürger“ glaubt nicht an die vorhergesagten Fahrgastzahlen. Der Ausbau nur einer Strecke sei angesichts des „massiven Rückschnitts“ des öffentlichen Nahverkehrs in den vergangenen Jahren purer Luxus.
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