+++ Das Wahlalter bei NRW-Landtagswahlen wird wohl auf 16 Jahre gesenkt. Die verfassungsändernde Mehrheit zeichnet sich ab. Dazu erklärt Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer des Fachverbands Mehr Demokratie:

„Das ist ein wichtiges Zeichen, über das wir uns sehr freuen: Die Politik nimmt junge…

+++ Fast 1000 Bürgerbegehren und über 300 Bürgerentscheide in 30 Jahren

+++ Auswertung zeigt: Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen erhöht die Beteiligung deutlich. Das wäre auch ein Vorbild für Wahlen

+++ Hohes Quorum sorgt dafür, dass in keinem Bundesland so viele Bürgerentscheide an…

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Der NRW-Schulwettbewerb zur Europawahl, den Mehr Demokratie und Democracy International gemeinsam organisiert haben, ist heute im Düsseldorfer Landtag mit einer großen Abschlussfeier samt Preisverleihung beendet worden. Die…

+++ Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Wahlrechts für verfassungswidrig

+++ Kritik an verschärfter Fünf-Prozent-Hürde bestätigt

Der Leverkusener Alexander Trennheuser hat gemeinsam mit 4242 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Gericht erklärte Teile…

+++ Stadtrat beschließt Reform bei Durchführung von Bürgerentscheiden

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat am vergangenen Dienstag (16.07.2024) die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden eingeführt. Anlass ist eine geplante Abstimmung über ein Verkehrsprojekt der Stadt.…

+++ Insgesamt über 300 Bürgerentscheide in NRW seit Einführung des Verfahrens 1994

+++ Bereits 7 Bürgerentscheide im ersten Halbjahr 2024

+++ Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen erhöht die Wahlbeteiligung

+++ Reform des Kommunalwahlrechts in NRW beschlossen – Mehr Demokratie kritisiert Benachteiligung von Kleinparteien

Mehr Demokratie NRW hat die am Mittwoch beschlossene Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag kritisiert. Bisher wurden die Sitze in den Stadt-…

+++ In den Kreisen Höxter und Paderborn wird über den Nationalpark Egge abgestimmt

+++ Automatischer Versand der Abstimmungsunterlagen in Höxter und Paderborn ist vorbildlich

+++ In 2024 gab es damit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW

Mehr Demokratie veröffentlich Volksbegehrensbericht 2024

+++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern. Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.

+++ Mehr Demokratie sieht…

+++ Leverkusener zieht vor Bundesverfassungsgericht: „Fünf-Prozent-Hürde ist jetzt überhart“. Alexander Trennheuser klagt mit über 4000 Menschen gegen neues Bundestagswahlrecht

4242 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ziehen in diesen Tagen gegen das neue Bundestagswahlrecht vor das…

Heute (15.04.24) beginnt der landesweite NRW-Schulwettbewerb zur Europawahl „Du hast die Wahl – das ist dein Europa!“, dessen Schirmherr Landtagspräsident André Kuper ist. Fünf Schulen wetteifern darum, wer die besten Ideen entwickelt, um die Wahlbeteiligung zu steigern und das Bewusstsein für die…

+++ Gerichtsurteil hat Folgen für viele Radentscheide+++

Mit insgesamt 11 Verfahren bleibt die Anzahl an Bürgerentscheiden im Jahr 2023 konstant hoch. Fünf Entscheide scheiterten „unecht“ am Zustimmungsquorum, das heißt, sie erreichten eine Mehrheit, es beteiligten sich aber nicht ausreichend Menschen an der Abstimmung. Die Zahl der neu eingeleiteten…

Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und flächendeckend die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

Am Sonntag (10.12.) fand der Bürgerentscheid über die Grundschulplanung in Bad Salzuflen statt, heute (11.12.) endete der Verler Bürgerentscheid…

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich laut einem Bericht des WDR voraussichtlich erneut als Austragungsort für Olympische Sommerspiele 2036 oder 2040 bewerben. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert, die Bürger frühzeitig an der Entscheidung über eine Bewerbung zu beteiligen. „Großprojekte wie…

Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wird im Düsseldorfer Landtag aktuell diskutiert, wie hunderttausende Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmendetalbrücke maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden können. Zur Auswahl stehe die Neueinstellung von zehn…

Bürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab

Ab kommenden Montag (13. November) können die Bürger der Stadt Verl bei einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 abstimmen. Der Bürgerentscheid endet vier Wochen später am 11. Dezember. Mehr Demokratie begrüßt,…

Knapp 39 Prozent der Bocholter gaben am Sonntag ihre Stimme im Bürgerentscheid ab

Am gestrigen Sonntag (22. Oktober) fand in Bocholt ein Bürgerentscheid über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in einem Containerdorf statt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden für…

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut Fachverband die Beteiligung erhöht
Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate…

Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten

Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten Halbjahr 2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits acht Abstimmungen in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz…

Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht Koalitionstracker

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Amt, Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der Umsetzung des Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag…

Mehr Demokratie erneuert Forderung nach einem Transparenzgesetz 

Gestern (22.6.) wurde der Datenschutzbericht des Landes NRW veröffentlicht. Dieser zeige laut der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, dass das Land NRW bei der Bereitstellung von Informationen…

Große Mehrheit spricht sich gegen Aufhebung der Beschlüsse aus

Bei einem gestern (18.6.) in Welver zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 67 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufhebung mehrerer Ratsbeschlüsse. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,8 Prozent. „Mit rund 40…

Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können

Bei einem heute (16.6.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen…

Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt

In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch bis Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver…

943 von bundesweit fast 9.000 direktdemokratischen Verfahren fanden in NRW statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet

Laut dem am heutigen Donnerstag (1.6.) veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht 2023 ist Nordrhein-Westfalen statistisch betrachtet das Flächenland mit den meisten…

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Gütersloh und Coesfeld

Mit kommunaler Bürgerbeteiligung Zukunft vor Ort gestalten: Das LOSLAND-Projekt hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Beteiligungsprozesse umzusetzen. Die Kernfrage: Wie gestalten wir eine…

Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen

Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik…