Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weist Klage des „RadEntscheid Bochum“ ab

Pressemitteilung

+++ Gerichtsurteil hat Folgen für viele Radentscheide+++

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15.03.2024 die Klage gegen die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum, das Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ für unzulässig zu erklären, als unbegründet abgewiesen. Das Gericht lehnte die Klage ab, da Bürger keine planerischen Entscheidungen treffen sollen. Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über Bochum hinaus. Der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Achim Wölfel, betont: „Die direktdemokratische Einbindung der Bürger ist von großer Wichtigkeit. Viele Menschen in NRW setzen sich für die Radwegeplanung ein und erfahren schon seit Längerem, dass die Räte dieses Engagement nicht ausreichend berücksichtigen."

Die Entscheidung des Gerichts stützt sich darauf, dass der „RadEntscheid Bochum“ von 2022 nach Auffassung des Richters nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Insbesondere betonte der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung, dass planerische Entscheidungen gemäß der Gesetzgebung dem Rat vorbehalten sind und nicht von Bürgern getroffen werden sollten. Zudem wurde angeführt, dass die Vielzahl detaillierter Anliegen des Radentscheids Zweifel an der genauen Kenntnis der Bürger über die abzustimmenden Fragen aufkommen lässt. „Diese Entscheidung hat eine Bedeutung, die weit über die Stadt Bochum hinausgeht. Für kommende Radentscheide in NRW und Deutschland bedeutet dieses Urteil nichts Gutes“, sagt Achim Wölfel. Mehr Demokratie berät schon seit vielen Jahren Bürger aus den unterschiedlichsten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden, die sich auf den Weg machen wollten, Radwegeplanungen in ihrer Kommune anzustoßen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der RadEntscheid auch einzelne Maßnahmen anspricht, die in die Zuständigkeit der Verwaltung fallen und nicht vom Stadtrat entschieden werden können.

Für Wölfel ist klar, dass der Landtag hier eingreifen muss. Der Bedarf ist groß und außerdem leisten die Organisatoren der Radentscheide einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Klimapolitik. Er fordert den Gesetzgeber auf, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Bürger auch bei komplexeren Themen und konzeptionellen Vorhaben mitentscheiden können. Dies würde den Initiativen aus den letzten Jahren gerecht werden und die Kommunalpolitik vitalisieren.

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