Der Bürgerentscheid in Welver geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 1.400 Unterschriften eingereicht, um mehrere Beschlüsse des Gemeinderates von Juni 2022 aufzuheben. Diese beziehen sich zum Beispiel auf die Sanierung einer Grundschule und eines Lehrschwimmbeckens, die Verlagerung der Feuerwehr und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Die Initiative hatte erst im zweiten Anlauf Erfolg mit ihrem Bürgerbegehren. Das erste Bürgerbegehren der Initiative wurde für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass die Fragestellung nicht eindeutig genug gewesen sei.

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Ende April 2023 aktualisierte Welver diese Satzung, sodass Bürgerentscheide als reine Briefabstimmung durchgeführt werden, alle Abstimmungsberechtigten die Abstimmungsunterlagen aber nicht extra beantragen müssen. Mit der Benachrichtigung über die Abstimmung erhielten alle Bürger die Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und Stimmbriefumschlag sowie das Abstimmungsheft direkt mitgeschickt. „Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung der lokalen Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger!“, so Wölfel weiter.

+++ Hintergrund +++

Der Bürgerentscheid in Welver war bereits der siebte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Viersen, Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen und Herten fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in Engelskirchen, Siegen und Herten haben alle Abstimmungsunterlagen automatisch zugeschickt bekommen, die Beteiligung lag zwischen 34 und 47 Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent. Die Bürgerentscheide in Issum, Erkrath und zuletzt auch in Viersen hatten keine automatische Briefabstimmung und sind alle drei trotz klarer Mehrheiten am Zustimmungsquorum gescheitert.

 

Weiterführende Informationen:

1. Pressemitteilung: In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort
2. Ergebnis des Bürgerentscheids