Am kommenden Sonntag (9. Juni) wird nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern es finden auch gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. Mithilfe der direkten Demokratie haben damit mehrere Hunderttausend Menschen die Möglichkeit, auch über lokale und regionale Themen abzustimmen. Darauf weist der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln hin. „2024 wird gerne als Superwahl bezeichnet, da in so vielen Ländern Wahlen stattfinden. Der 9. Juni ist dann der Superwahltag in NRW, denn parallel zur Europawahl finden hier gleich vier Bürgerentscheide statt. Ein toller Tag für die Demokratie!“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Übersicht der Bürgerentscheide:
Bürgerentscheid Nationalpark Egge in den Kreisen Höxter und Paderborn – Die Initiatoren möchten einen Nationalpark in der Eggeregion errichten. Das Gebiet des geforderten Nationalparks umfasst Flächen beider Landkreise, weshalb zwei Bürgerentscheide parallel durchgeführt werden. Damit die Bürgerentscheid erfolgreich sind, muss sich jeweils eine Mehrheit für den Nationalpark aussprechen. Außerdem gelten Zustimmungsquoren von 20% in Höxter und 15% in Paderborn. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein Bürgerentscheid nur dann gültig ist, wenn ein bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten dem Begehren zustimmt. „Das Zustimmungsquorum bringt in NRW fast die Hälfte aller Bürgerentscheide zum Fall. Damit ist unser Land bundesweit trauriger Spitzenreiter.“, so Wölfel.
Die Abstimmungsunterlagen wurden automatisch an alle Wahlberechtigten versendet. „Wir begrüßen das automatische Zusenden der Abstimmungsunterlagen, da damit die Wahlbeteiligung deutlich erhöht werden kann. Das haben wir in einer erst kürzlich veröffentlichen Bilanz messen können.“, ergänzt Wölfel. Laut Wölfel ist eine hohe Abstimmungsbeteiligung insbesondere mit Blick auf die Zustimmungsquoren bei den Bürgerentscheiden von hoher Bedeutung.
Bürgerentscheid zum Jagdhaus Erle in Raesfeld – In Raesfeld soll abgestimmt werden, ob das Jugendhaus Erle vorrübergehend bis Ende 2025 als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll. Die Abstimmungsunterlagen wurden an die 9.400 Raesfelder nicht automatisch versendet, die Briefwahl kann aber beantragt werden. Auch hier gilt es ein Zustimmungsquorum von 20%, weshalb mindestens 1880 Stimmen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötig sind.
Bürgerentscheid zur Vermietung eines Grundstücks in Titz – Ein Grundstück soll zur Unterbringung von Geflüchteten an die Bezirksregierung Köln vermietet werden. Auch hier gilt ein 20%-Zustimmungsquorum, damit der Entscheid zulässig ist.
„Bürgerentscheide sind wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, so Achim Wölfel. „Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt vor Ort in politische Entscheidungen einzubringen und so ihr Umfeld zu gestalten.“
Das Zusammenlegen von Wahlen und Abstimmungen auf einen Tag erhöht laut Wölfel die Wahlbeteiligung insgesamt. Wenn Bürger die Möglichkeit haben, an einem Tag über mehrere wichtige Themen abzustimmen, wird die Motivation zur Teilnahme gestärkt und die demokratische Mitbestimmung gefördert.
Hintergrund:
Am Sonntag haben somit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW in diesem Jahr stattgefunden. Zwei weitere Bescheide sind geplant: am 14. Juli in Gronau und am 15. September in Erkrath. In Kreuztal war ursprünglich auch ein Bürgerentscheid parallel zur Europawahl angedacht, der aber bereits vorher positiv durch einen Gemeinderatsbeschluss angenommen wurde.
Weiterführende Informationen:
Zwischenbilanz zur automatischen Briefwahl bei Bürgerentscheiden in NRW: https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/zwischenbilanz-automatische-zusendung-von-abstimmungsunterlagen-bei-buergerentscheiden-2020-2023
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