Der Bocholter Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Im März 2023 hatte der Bocholter Stadtrat für den Bau einer Erstunterbringungsmöglichkeit in Biemenhorst gestimmt. Eine Initiative sammelte daraufhin mehr als 3.700 Unterschriften, damit die Bürger über den Bau abstimmen können. Die Bürger konnten ihre Stimme vor Ort im Wahllokal oder auf Antrag per Brief abgeben. Mehr Demokratie fordert, dass die Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden automatisch an alle Abstimmungsberechtigten verschickt werden. Das könne die Beteiligung noch erhöhen. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stelle das eine zusätzliche Hürde dar.
Das Thema Geflüchtetenunterkünfte treibt immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch deutschlandweit um. Zunehmend werden Bürgerbegehren gegen einzelne Unterkünfte und Standorte gestartet. „Bürgerbegehren sind immer auch ein Seismograf für politische Stimmungen in einer Stadt oder Gemeinde. Eine umfassende Information und frühzeitige Beteiligung kann die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöhen“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.
Hintergrund
Der Bürgerentscheid in Bocholt war bereits der achte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen, Herten, Viersen und Welver fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Es war der dritte Bürgerentscheid in Bocholt. In Bocholt könnte es bald auch zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen. Aktuell wartet eine Initiative auf eine Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren zum Stopp der Rathaussanierung.
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