Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen wirkt: Hohe Abstimmungsbeteiligung bei Engelskirchener Bürgerentscheid

Pressemitteilung

Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen

Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu einem Zentrum für Bürger- und Gesundheitsdienstleistungen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 45,6 Prozent. „Beinahe die Hälfte der Abstimmungsberechtigten hat sich am Bürgerentscheid beteiligt. Damit liegt die Abstimmungsbeteiligung weit über dem NRW-Durchschnitt von 32 Prozent. Das lässt sich gut auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen zurückführen, die in Engelskirchen erstmals zum Einsatz kam“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Andere Kommunen sollten sich laut Wölfel ein Beispiel an Engelskirchen nehmen.

Der Bürgerentscheid in Engelskirchen geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 1.900 Unterschriften eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderates aufzuheben. Dieser hatte im September 2022 abgelehnt einen letzten Förderantrag für den Umbau der alten Bücherfabrik zu stellen, obwohl bereits seit längerem Umbaupläne existierten. Da die Initiative die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, waren die Bürger aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“.

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Mitte Februar 2023 aktualisierte Engelskirchen seine Satzung, sodass Bürgerentscheide weiterhin als reine Briefwahl durchgeführt werden, alle Abstimmungsberechtigten die Briefwahlunterlagen aber nicht mehr extra beantragen müssen. Mit der Benachrichtigung über die Abstimmung erhielten alle Bürger die Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und Stimmbriefumschlag sowie das Abstimmungsheft direkt mitgeschickt. "Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung der lokalen Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger!“, so Wölfel weiter.

In NRW finden im Juni noch zwei weitere Bürgerentscheide statt. In Viersen stimmen die Bürger bis zum 16. Juni darüber ab, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Die Bürger in Welver entscheiden bis zum 18. Juni darüber, mehrere Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen. Die Beschlüsse betreffen beispielsweise die Erweiterung einer Ganztagsschule und die Sanierung einer Grundschule. Beide Bürgerentscheide finden als reine Briefwahlen statt, die Abstimmungsunterlagen müssen aber extra beantragt werden. Mehr Demokratie hat auch Viersen und Welver die Einführung der automatischen Briefwahl empfohlen.

+++ Hintergrund

Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr die Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht und in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis jetzt insgesamt 944 Verfahren. Diese unterteilen sich in 912 Bürgerbegehren und 32 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 288 Bürgerentscheide statt. Von diesen scheiterten 117 „unecht“, also trotz Mehrheit am Zustimmungsquorum, was einem Anteil von etwa 41 Prozent entspricht. 317 der 912 Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt, was einem Anteil von rund 35 Prozent entspricht.

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